Spatenstich B2-Tunnel:Vize soll Grußwort sprechen

Ausstellung über Ludwig III. von Bayern; Neu im Heimatmuseum

Will schweigen: Bürgermeisterin Eva John.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Da Bürgermeisterin Eva John beim Festakt mit viel politischer Prominenz schweigen will, soll Stellvertreter Klaus Rieskamp reden. Das fordert eine große Mehrheit im Stadtrat

Von David Costanzo, Starnberg

Die Stadt soll nicht stumm bleiben, wenn am 20. Juli der Spatenstich für die Röhre unter der B2 gesetzt wird. Bürgermeisterin und Tunnel-Gegnerin Eva John (BMS) will zwar kein Grußwort sprechen, das aber soll nach dem Willen einer großen Mehrheit im Stadtrat Zweiter Bürgermeister Klaus Rieskamp (Parteifreie) übernehmen. 18 Vertreter aus sechs Fraktionen haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, über den in der Sitzung am Montag abgestimmt werden soll. Sonst würde die Stadt nach den Reden von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Vize-Ministerpräsidentin und bayerischer Verkehrsministerin Ilse Aigner und Landrat Karl Roth (alle CSU) schweigen.

"Die Bürgermeisterin schadet mit ihrem Verhalten letztlich nicht nur der Demokratie, sondern auch dem Ansehen der Stadt", begründen die 18 Stadträte ihren Antrag. "Ihr Vorgehen ist alles andere als üblich und stellt einen Affront gegenüber allen am Projekt Beteiligten dar." John vertrete die Stadt nicht als Privatperson für ihre privaten Interessen, sondern als Vertreterin aller Bürger. Sie konterkariere den Beschluss vom Februar 2017 zum Bau des B2-Tunnels. Zwar sei zu respektieren, dass sie persönlich gegen den Bau sei. Ein Stadtoberhaupt solle aber Grundprinzipien demokratischen Verhaltens umsetzen.

Unterzeichnet haben den Antrag alle sechs Stadträte der CSU, die vier Vertreter der UWG, die drei Angehörigen der Parteifreien, die beiden SPD-Stadträte, Martina Neubauer und Annette von Czettritz von den Grünen sowie BLS-Stadtrat Johannes Boetsch. Rieskamp hatte seine Bereitschaft bereits in der SZ angekündigt. Das Verhalten Johns nannte er "ungezogen". In seinem Grußwort würde er auch darauf eingehen, dass nicht alle Starnberger so begeistert seien wie ein Großteil der Bürger. Ob der Antrag am Montag im Stadtrat behandelt wird, ist unklar. Es wäre die letzte Sitzung vor dem Spatenstich.

Bürgermeisterin und Stadtverwaltung reagierten nicht auf Anfragen für eine Stellungnahme. Zuvor hatte John gegenüber der SZ angekündigt, beim Spatenstich zwar erscheinen, nicht aber reden zu wollen. Eine Begründung gab es nicht. WPS-Stadtrat und Tunnel-Gegner Markus Mooser verteidigte die Bürgermeisterin und wies darauf hin, dass sie anwesend sein werde. Rieskamp könne sie dann gar nicht vertreten, sondern nur in ihrer Abwesenheit.

Das Staatliche Bauamt plant die Röhre und veranstaltet den Spatenstich am 20. Juli von 16 Uhr an. Am Landratsamt wird ein kleines Bierzelt aufgestellt, um den Auftakt zum Bau der Zulaufstrecke mit Reden, Musik und Umtrunk begehen zu können. Leiter Uwe Fritsch hatte über die Absage der Bürgermeisterin gesagt: "Das habe ich persönlich noch nicht erlebt. Es wäre schöner, wenn wir auch hier den regulären Ablauf hätten."

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