Ammersee:Streit um Einsatzkosten

Brand Fischen

Flächenbrand mit Folgen: Noch immer streiten Schutzgemeinschaft Ammersee und Gemeinde Pähl darüber, wer den Feuerwehreinsatz 2014 bezahlt.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Schilfbrand: Schutzgemeinschaft will Helikopter nicht zahlen

Der Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Pähl und der Schutzgemeinschaft Ammersee (SGA) um den Feuerwehreinsatz vor zweieinhalb Jahren beim Flächenbrand im Uferschilf bei Fischen dauert an. Zunächst hatte das Münchner Verwaltungsgericht entschieden, die Naturschützer müssten für alle von der Kommune eingeforderten Kosten aufkommen: Der SGA-Vorsitzende Reinhard Grießmeyer habe grob fahrlässig gehandelt, als er bei Pflegearbeiten trotz mittlerer Waldbrandgefahrenstufe ein Feuer anzündete.

Doch die SGA rief daraufhin den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof an, der am Mittwoch in zweiter Instanz tagte. Nun zeichnet sich ab, dass die Gemeinde Pähl auf dem größeren Teil der rund 19 000 Euro umfassenden Kosten sitzen bleiben könnte: Die geltend gemachten pauschalierten Ausgaben für die zwei eingesetzten Hubschrauber seien "wohl nicht zu erstatten", gab der Vorsitzende Richter als "vorläufige Rechtsmeinung" des Senats zu Protokoll. Beim Helikoptereinsatz läge eine Amtshilfe der Bundespolizei vor, für die laut Bundesrecht keine Erstattung der Betriebskosten vorgesehen sei.

Genau dies aber hatte die Gemeinde getan - und zwar aus Sicht Grießmeyers nur, um der SGA "maximal zu schaden", die ansonsten die Kostenübernahme erklärt hätte und dann als gemeinnütziger Verein einen Kostenerlass für die Helikopter beantragen hätte können. Zwischen ihm und dem Pähler Ratshauschef Werner Grünbauer - der mit allen am Ammersee aktiven Naturschutzverbänden Grabenkriege führt - besteht zudem eine erbitterte persönliche Feindschaft, die auch im Gerichtssaal wieder aufflammte: Grießmeyer zufolge habe der Bürgermeister dort wieder wissentlich falsche Angaben über Fördergelder und Finanzen der SGA verbreitet.

Das Angebot des Gerichts, einen Vergleich zu schließen, indem Pähl auf vier Siebentel der Forderung - den Kosten für den Hubschraubereinsatz - verzichtet, lehnte die Gemeinde ab. Daraufhin vertagte sich der Senat, um eine Stellungnahme der Bundespolizei einzuholen.

Den Einsatz der Pähler Feuerwehr, für den etwa 8000 Euro in Rechnung gestellt werden, müsse die SGA wohl erstatten, erwartet Grießmeyer. Außerdem könnten noch Forderungen aus der Gemeinde Dießen anstehen, die ebenfalls Feuerwehrleute zum Löschen entsandt hatte. Am 12. März 2014 waren 17 Hektar Wiesen und Schilf in Brand geraten; 230 Einsatzkräfte, ein Löschboot und drei Hubschrauber waren mit der Bekämpfung des Feuers einen Nachmittag lang beschäftigt.

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