Standortdebatte:Die Frage nach Plan B

Die Opposition findet das Konzertsaal-Vorgehen undurchsichtig

Von Christian Krügel

Die Staatsregierung verkündet, beim Projekt Konzertsaal jetzt aufs Tempo zu drücken - doch die Opposition bleibt skeptisch. Einen Tag, nachdem das Kabinett beschlossen hatte, mit zwei privaten Investoren über den Bau einer neuen Philharmonie im Werksviertel und in der Paketpost zu verhandeln, sah sich Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss des Landtags erheblichen Zweifeln und Kritik von Grünen, SPD und Freien Wählern ausgesetzt. Tenor: So positiv konkrete Verhandlungen nun seien, so unkonkret und undurchsichtig seien nach wie vor die Planungen von Spaenles Ministerium. Dieser könne bislang weder sagen, wie viel das Projekt ungefähr kosten solle, noch wie mögliche Investitions- und Betreibermodelle aussehen sollen. "Ich bin einfach nicht sicher, ob das nicht wieder eine Luftnummer der Staatsregierung ist", sagte Sepp Dürr, kulturpolitischer Sprecher der Grünen, der SZ. Im Wissenschaftsausschuss sprach Dürr von "Seifenblasen Seehofers". Bereits vor einem Jahr habe Spaenle davon gesprochen, kurz vor konkreten Entscheidungen zu stehen - passiert sei nichts.

Und auch die Entscheidungsbasis sei nicht viel transparenter: Dürr wie auch der Ausschussvorsitzende Michael Piazolo von den Freien Wählern kritisierten, dass sich die Staatsregierung hinter einer Expertise des Architektenbüros Albert Speer & Partner verstecke. Das sei eine "Halb-Blind-Studie", so Piazolo. So hätten die Gutachter etwa den Zeitfaktor viel zu stark bewertet: Im Werksviertel am Ostbahnhof, das derzeit auf Platz eins des Standort-Rankings liegt, könnte nach Meinung der Experten am schnellsten gebaut werden. Das dürfe aber nicht das entscheidende Kriterium sein. Zudem habe die Studie die Staatsregierung in eine schlechte Verhandlungsposition gebracht: Die ersten beiden Plätze werden von privaten Projekten belegt - wie solle Spaenle da staatliche Forderungen und gute Preise durchsetzen? Dürr fragte deshalb auch nach einem "Plan B": Was werde die Staatsregierung tun, wenn die Verhandlungen scheitern? Der Kultusminister hielt sich bedeckt. Er habe einen Plan, werde ihn aber mit Rücksicht auf die Gespräche jetzt noch nicht ausbreiten.

Vertreter aller Fraktionen forderten den Bayerischen Rundfunk auf, finanzielle Zusagen fix zu machen. Die Orchester des BR werden am meisten von dem Saal profitieren, dennoch sagte BR-Intendant Ulrich Wilhelm bislang nur die Zahlung von Technikkosten und Mietvorschüssen zu. Der BR habe sich aus der Finanzierungsdiskussion immer "fein herausgehalten", sagte CSU-Abgeordneter Thomas Goppel nach Aussage von Teilnehmern. Jetzt müsse er sich endlich klar positionieren.

SPD und Grüne fordern von der Staatsregierung einen Gesamtplan für Kultur. Isabell Zacharias forderte bereits am Dienstag neben dem Münchner Projekt Lösungen für das Landestheater Niederbayern, die Hofer Symphoniker oder das Strauss-Festival in Garmisch-Partenkirchen. Oliver Jörg vom CSU-Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst kontert: Seine Fraktion arbeite seit Monaten an einem Sonderprogramm . "Davon sollen auch die nichtstaatlichen Theater, Orchester, Museen und Festivals sowie der Denkmalschutz im ganzen Land weiterhin profitieren."

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