Ein früherer Berater hat das Städtische Klinikum verklagt. Vordergründig geht es um 34.431 Euro Honorar. Tatsächlich steht der Vorwurf im Raum, dass Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) den Experten eilig loswerden wollte, weil der Sanierungsberater eine 90-Millionen-Euro-Lücke im Jahresabschluss 2011 entdeckt hatte.
Kläger ist das Beratungsbüro Peritinos: Es sollte dem Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum München GmbH mit fachlichen Tipps zur Seite stehen. Als eine Verlängerung des Mandats anstand, winkte die Stadtspitze jedoch ab. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bemängelte später, dass Peritinos auf Kosten des Steuerzahlers vielfach gegen die Klinik-Geschäftsführung und gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Monatzeder agiert habe. Die weitere Zusammenarbeit komme für die Stadt daher nicht infrage.
Zwist zwischen Aufsichtsrat und Bürgermeister
Die Beratungsfirma hatte im März 2012 die Arbeit aufgenommen. Sie sollte den Aufsichtsräten, Politikern und Gewerkschaftern unabhängig von der Klinik-Leitung zur Seite stehen: Quasi als Gegengewicht zur Beraterfirma McKinsey, die für die Geschäftsführung arbeitet. Dann wurden im Rathaus Vorwürfe laut, Peritinos habe gezielt oft nur ausgewählte Aufsichtsräte mit Informationen versorgt und, ohne den Chef des Aufsichtsrats zu informieren, Hintergrundgespräche geführt, zudem auch Zwistigkeiten mit McKinsey ausgetragen. Als der Aufsichtsrat trotzdem die Verlängerung des Peritinos-Mandats beschloss, grätschte Bürgermeister Monatzeder dazwischen: Der Auftrag müsse öffentlich ausgeschrieben werden.
Klägeranwalt Jörg Streißle stellt das vor dem Landgericht München I nun anders dar. Monatzeder fechte seinen Kampf gegen den ihm unliebsam gewordenen Aufsichtsrat auf dem Rücken der Beraterfirma aus. Peritinos-Vorstand Martin Köbler habe am 6. Februar 2013 per E-Mail alle Aufsichtsratsmitglieder darauf hingewiesen, dass in der vom Aufsichtsrat bereits geprüften und der Gesellschafterversammlung vorgelegten Bilanz von 2011 etwa 90 Millionen Euro Instandsetzungsrückstände an den Klinikgebäuden fehlen.
"Noch am selben Tag hat Herr Monatzeder Herrn Köbler angerufen, dass seine Beauftragung ,ausgesetzt' werden müsse", sagt Anwalt Streißle. Diese falsche Bilanz hätte insolvenz- und strafrechtliche Konsequenzen haben können, erklärte er nun vor Gericht. Um vor den Wahlen aber die schweren Missstände in der städtischen Klinikverwaltung unter dem Tisch zu halten und um den Fortbestand der rot-grünen Rathauskoalition nicht zu gefährden, habe Oberbürgermeister Christian Ude dieses Vorgehen seines Bürgermeisters gedeckt.
"Das Band ist zerrissen"
Hans-Jürgen Hennes, Mediziner in der Geschäftsleitung der städtischen Kliniken, und Rechtsanwalt Ralph Panzer verwehrten sich sofort entschieden gegen den 90-Millionen-Vorwurf und erst recht gegen die Unterstellung einer Straftat. Zumal Peritinos gar keine Kompetenz für solch eine Wirtschaftsprüfung habe. Eine weitere Beschäftigung komme absolut nicht infrage: "Das Band ist zerrissen, das Vertrauen besteht nicht." Das beklagte Klinikum räumte lediglich ein, dass es eine gewisse "Grauzone" der Beauftragung von Peritinos gebe. Daher sei man bereit, freiwillig 14.000 Euro nachzubezahlen.
Die Einzelrichterin der 31. Zivilkammer nannte diesen Vorschlag "nicht so schlecht". Peritinos müsse "extreme Hürden überwinden", um seine Klageforderung durchzusetzen. Köbler und Streißle halten das Angebot dessen ungeachtet für "inakzeptabel". Eine Entscheidung will das Gericht Anfang Februar verkünden.