Stadtrat:CSU will Schulden tilgen

Finanzexperte fordert mehr Ehrgeiz beim Sparen

Der städtische Haushalt ist in den Augen der CSU ein "Sanierungsfall" - und schuld seien nicht etwa die geplanten Investitionen, sondern Altlasten, die noch aus der Ära Christian Ude stammten. Spätestens seit 2009 habe die damalige rot-grüne Stadtregierung "konsequent auf Sanierungs- und Erneuerungsinvestitionen verzichtet", sagt CSU-Finanzsprecher Michael Kuffer. Diesen Stau gelte es nun abzuarbeiten. Kuffer erneuerte daher seine Forderung, in den kommenden zwei Jahren mindestens 400 Millionen der aktuell noch 863 Millionen Euro Schulden zu tilgen, um Spielraum für Zukunftsprojekte zu haben. Es gebe offenkundig im Stadtrat eine Mehrheit, die damit zufrieden sei, lediglich die dringendsten Altlasten zu beseitigen und dafür notfalls neue Schulden in Kauf zu nehmen. "Für eine solche Finanzpolitik, die wieder einmal die Zukunft weitgehend ausblendet, ist die CSU aber nicht angetreten", erklärt Kuffer.

Kämmerer Ernst Wolowicz hatte am Mittwoch durchblicken lassen, dass er wegen diverser kostspieliger Stadtratsbeschlüsse, die nach der Sommerpause anstehen, möglicherweise nur in begrenztem Maß weitere Schulden zurückzahlen kann. Zudem sei es angesichts der vielen Projekte möglich, dass die Stadt in den kommenden Jahren neue Kredite aufnehmen muss. Kuffer macht dafür jedoch in erster Linie Versäumnisse der Vergangenheit verantwortlich. So werde die Schulbauoffensive in den kommenden Jahren jährlich 800 bis 900 Millionen Euro kosten. Zukunftsprojekte wie Autotunnel schlügen hingegen lediglich mit "kaum mehr als 100 Millionen" pro Jahr zu Buche.

© SZ vom 04.09.2015 / dh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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