Stadtrat:CSU verteidigt Verkehrspolitik

Die Rathaus-CSU wehrt sich mit einer umfangreichen Anfrage gegen Unterstellungen, sie bringe den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Förderung des Radverkehrs nicht voran. Vizefraktionschef Manuel Pretzl fordert nun vom Oberbürgermeister eine detaillierte Aufstellung über die seit 1994 beschlossenen Verkehrsprojekte. Vor allem Grüne, ÖDP und Linke sowie diverse Umweltverbände werfen CSU und SPD immer wieder vor, diverse Ausbauprojekte (beispielsweise neue Tramstrecken oder zusätzliche Radwege) zu verzögern oder gar nicht erst anzugehen. "In Wahrheit", hält Pretzl den Kritikern entgegen, "sind für die aktuelle Situation Aktivitäten und Unterlassungen in der vorherigen Amtsperiode verantwortlich" - und in der hatten die SPD und die Grünen die Mehrheit im Stadtrat.

Zuletzt hatten die deutlich überschrittenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid an der Landshuter Allee zu regen Diskussionen unter den Verkehrspolitikern aller Parteien geführt. Die CSU setzt vor allem auf den Ausbau des U-Bahn-Netzes sowie die Förderung der Elektromobilität, um die Schadstoffgrenzwerte in Zukunft einzuhalten. Die Opposition im Stadtrat kritisiert stets, solche Vorhaben dauerten zu lange. Sie fordern neue Tramstrecken, zusätzliche Buslinien und verbilligte Tickets im Nahverkehr, um das Problem möglichst rasch in den Griff zu kriegen.

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