Gegen die Stimmen der CSU hat der Planungsausschuss die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen und den Bebauungsplan für das umstrittene Projekt gebilligt. Dies sei ein wichtiges Signal, sagte Oberbürgermeister Christian Ude.
Wenn es jetzt doch nichts werde mit der Moschee, dann liege das nicht an der Stadt, den politischen Parteien oder dem örtlichen Bezirksausschuss. Das Projekt könne nur noch wegen der "mangelnden Unterstützung der türkischen Seite" scheitern. Wie berichtet, ist die Zukunft des Bauvorhabens ungewiss, weil es dem Moschee-Verein Ditim an Geld fehlt. Ude sowie Vertreter der SPD, der Grünen/Rosa Liste, der FDP, der Linken und der Freien Wähler legten ein deutliches Bekenntnis zur Moschee ab. "Es geht um die Wahrung der Religionsfreiheit", sagte FDP-Fraktionschef Michael Mattar.
Eine Moschee am Gotzinger Platz lehnt die CSU ab. Die traditionell orientalische Architektur sei problematisch, sagte Fraktionschef Josef Schmid. Ohne auf Bedenken der Anwohner Rücksicht zu nehmen, habe man das Projekt durchdrücken wollen. Vor allem sei die Finanzierung nicht gesichert, sagte der CSU-Planungsexperte Walter Zöller: "Eine absurde Situation, wenn das Grundstück nur dumm rumliegt und niemand etwas damit tut."
Die CSU stelle sich nicht prinzipiell gegen muslimische Projekte, allerdings müsse der Beschluss über den Bebauungsplan am Gotzinger Platz vertagt werden, bis alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt seien.
In der Regel akzeptieren die im Stadtrat vertretenen Parteien solche Vertagungsanträge. Doch diesmal gab es eine Ausnahme. Nach viereinhalb Jahren Planungszeit für die Moschee werde man den Beschluss nicht verschieben, sagte OB Ude. Das Finanzargument der CSU ziehe nicht.
Große Bauvorhaben - wie zum Beispiel das Fußball-Stadion oder das Jüdische Zentrum auf dem St. Jakobs-Platz - seien ohne ausgearbeitetes Finanzierungskonzept angestoßen worden. Wenn der Moschee-Verein nun gesichertes Baurecht habe, komme er auch leichter an Sponsoren. Man dürfe dem Verein nicht den Boden unter den Füßen wegziehen", sagte die Planungssprecherin der SPD, Claudia Tausend. Der Stadtrat sei ein "verlässlicher Partner bis zum Schluss", ergänzte Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker.