Im Rathaus wird ein Chefbüro frei: Münchens Zweiter Bürgermeister Josef Schmid (CSU) will in den Landtag wechseln. Der 48-Jährige soll im Stimmkreis Pasing die Nachfolge des langjährigen Abgeordneten und früheren Münchner CSU-Chefs Otmar Bernhard antreten, das teilte die CSU am Mittwochmorgen mit. Der Münchner Westen gilt als Domäne der Christsozialen, ein Wechsel Schmids ins Maximilianeum im Herbst 2018 ist daher sehr wahrscheinlich.
Schmid will aber bis zur Wahl seine kommunalen Ämter als Bürgermeister und Wirtschaftsreferent behalten, im Falle seines Scheiterns auch bis zur nächsten Kommunalwahl 2020. Dass er dann als Oberbürgermeister-Kandidat der CSU antreten wird, schloss Schmid jedoch kategorisch aus - unabhängig von seinem Abschneiden bei der Landtagswahl.
Schmid, der seit 2002 im Stadtrat sitzt und seit 2014 Zweiter Bürgermeister ist, folgt nach eigenen Angaben einem Ruf seiner Parteifreunde im Münchner Westen. Die Landtagswahl 2018 sei für die CSU "fast schon schicksalshaft", die Bitte um eine Kandidatur daher als Wertung der eigenen Person und Arbeit einzustufen, so der CSU-Politiker. Wer ihm als Bürgermeister nachfolgt, soll erst im kommenden Jahr entschieden werden. Schmid bezeichnete aber den Rathaus-Fraktionschef der CSU, Manuel Pretzl, als "natürlichen Anwärter" für diese Position. Der wiederum erklärte, das Amt sei für ihn "sehr reizvoll". Die Fraktion werde in Ruhe darüber beraten.
In der CSU kommt damit ein Personalkarussell in Gang, das den Stadtrat deutlich verändern wird. Bereits in den kommenden Wochen muss ein Nachfolger für den in den Bundestag gewechselten Fraktionsvize Michael Kuffer gefunden werden. In einigen Monaten scheidet zudem dessen Stellvertreter-Kollegin Kristina Frank aus, sie will Kommunalreferentin werden. Sollte Fraktionschef Pretzl ins Bürgermeisterbüro einziehen, wird auch seine bisherige Position vakant.
Ein "2000-prozentiger CSUler"
Offen ist auch, wer Schmid an die Spitze des Wirtschaftsreferats nachfolgt und ob die Personalunion mit dem Bürgermeisterposten bestehen bleibt. Die CSU hat laut dem Kooperationsvertrag mit den Sozialdemokraten für beide Ämter das Vorschlagsrecht. Sowohl der Zweite Bürgermeister wie auch der Wirtschaftsreferent werden vom Stadtrat gewählt. Das Bündnis mit der SPD, so erklärte Schmid, sei von seinem Wechsel nicht tangiert. Die Münchner SPD-Vorsitzende Claudia Tausend hingegen ließ in einer ersten Reaktion wissen, sie zweifle an der "Verlässlichkeit" des Regierungspartners CSU.
Spekulationen über ein Interesse an einem Posten im bayerischen Kabinett wies Schmid zurück: "Darum geht es überhaupt nicht." Auch im Westen sei ein Erfolg nicht selbstverständlich, es gelte zunächst zu kämpfen. Aussagen über den nächsten Spitzenkandidaten der Christsozialen verkniff sich Schmid, die Münchner CSU hat sich aber schon klar gegen Ministerpräsident Horst Seehofer positioniert. Auch Schmid leistete sich am Mittwoch einen deutlichen Seitenhieb.
Der Parteichef sei für die erfolgreiche Arbeit der Münchner CSU "keine Unterstützung gewesen"; er habe sich die Zusammenarbeit "völlig anders vorgestellt", vor allem "eine andere Form der Kommunikation gewünscht". Der Jurist - ein "2000-prozentiger CSUler", wie er sagt - will seinem Ruf als liberaler Großstadtpolitiker treu bleiben. Das sei kein Widerspruch zur großen Linie der CSU, in der es nicht um einen Rechtsruck, sondern um einen "Recht-Ruck" gehe. Gemeint sei damit die konsequente Einhaltung der Gesetze. Dies sei die "Voraussetzung für Freiheit und eine bunte Stadtgesellschaft".
Den Wechsel auf die Landesebene hat sich der langjährige Kommunalpolitiker nach eigener Aussage nicht leicht gemacht. Neben dem Ruf der eigenen Partei sei dafür auch die Überlegung ausschlaggebend gewesen, mit 48 Jahren noch einmal "ein neues Kapitel in meinem politischen Leben" aufschlagen zu können. Die Ämter als Bürgermeister und Wirtschaftsreferent habe er "mit Verve und Elan ausgefüllt, und sie haben mich sehr erfüllt".
Schmid zog eine positive Bilanz der CSU-Rathauspolitik seit 2014, als die Partei die Oppositionsrolle ablegen konnte. "Das Feld ist bestellt." Gewaltige Investitionen im Schulbereich und ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs seien auf den Weg gebracht, zahlreiche Investitionen wie das neue Volkstheater und die Gasteig-Sanierung angestoßen. Die Partei habe nun ausreichend Zeit, sich über die Nachfolge Gedanken zu machen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) reagierte nur knapp auf die Ankündigung seines Stellvertreters. "Die Entscheidung respektiere ich selbstverständlich." Er gehe davon aus, dass Schmid bis zur Wahl seine Aufgaben als Bürgermeister und Wirtschaftsreferent "gewissenhaft" wahrnehme.
