Die geplanten Lohnkürzungen am städtischen Klinikum stoßen bei der Gewerkschaft Verdi auf vehementen Widerstand. Verdi-Chef Heinrich Birner kündigte einen "Großkonflikt mit Verdi" an, falls die Geschäftsführung des Klinikums tatsächlich derartige Pläne zur Grundlage von Verhandlungen machen will. Schließlich müssten die Tarifverträge eingehalten werden, und auch Vereinbarungen mit dem Betriebsrat dürften für die Mitarbeiter keine Verschlechterungen gegenüber dem Tarif beinhalten. Im Stadtrat zeichnet sich allerdings eine Mehrheit für die Annahme des Sanierungskonzepts ab. "Ich fürchte, daran kommt man nicht vorbei", erklärte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl.
In dem Konzept, mit dem das Klinikum vor der Insolvenz bewahrt werden soll, sind neben dem Abbau von 1500 Vollzeitstellen auch sofortige Verhandlungen mit den Tarifpartnern über verlängerte Arbeitszeiten sowie Kürzungen bei Urlaub, Jahressonderzahlung und Zeitzuschlägen enthalten. Laut der Beschlussvorlage für den Stadtrat, der im Juli über das Papier entscheiden will, soll "der Jahresmittelbetrag je Vollkraft von 65 800 Euro auf circa 60 800 Euro reduziert werden".
Dabei handelt es sich um einen Durchschnittswert - bei den Spitzenverdienern dürften die Kürzungen also erheblich höher ausfallen als etwa bei den Pflegekräften. Klinik-Chef Axel Fischer bestreitet allerdings, dass es um ein Minus in der Größenordnung von durchschnittlich 5000 Euro pro Jahr geht.
Dass bei der Sanierung des maroden Kommunalunternehmens Personal reduziert werden muss, sieht auch Birner ein, der die Pläne bislang nur aus der Zeitung kennt. Allerdings müsse dies über die natürliche Fluktuation oder eine Übernahme von Personal bei der Landeshauptstadt organisiert werden. "In einer teuren Stadt wie München Löhne zu kürzen, ist ein absolutes No-go", so der Gewerkschaftschef.
Genauso wie indirekte Einbußen, weil längere Arbeitszeiten verlangt werden. "Es wäre auch unklug, so etwas vorzulegen", glaubt Birner, würden den städtischen Kliniken doch dann die Mitarbeiter weglaufen. "Wir werden uns rüsten und vorbereiten." Verhandlungen werde man sich nicht verschließen - jedoch mit einer eindeutigen Haltung in die Gespräche gehen.
Verhandlungen nach einem Stadtratsbeschluss
Fischer will die Verhandlungen sehr bald nach dem Stadtratsbeschluss beginnen. Es gelte, keine Zeit mehr zu verlieren. Dabei soll es, so steht es in der Beschlussvorlage, auch um Mitarbeitergespräche bei auffallend vielen Fehlstunden sowie eine Optimierung der Dienstpläne gehen. Das Personalpaket zählt zu den Knackpunkten der Sanierung, da bei den entscheidenden Änderungen stets die Zustimmung der Gewerkschaften erforderlich ist. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz beurteilt die Planung daher in diesem Punkt als "ambitioniert".
Die Stadtratsfraktionen haben bislang noch nicht über die mehr als 160 Seiten starke Vorlage von Kämmerer Wolowicz und Gesundheitsreferent Joachim Lorenz diskutiert. CSU und SPD haben allerdings in einem Kooperationspapier bereits die prinzipielle Zustimmung zu dem Konzept der Unternehmensberatung Boston Consulting erklärt. Im Detail befinde man sich noch "im Entscheidungsprozess", erklärte CSU-Sprecher Thomas Reiner.
SPD-Fraktionschef Reissl kündigte an, seine Partei werde wohl "im Großen und Ganzen zustimmen". Reissl macht allerdings keinen Hehl daraus, dass die SPD nach wie vor mit der geplanten Verkleinerung und Degradierung der Kliniken Schwabing und Harlaching hadert. Lohnkürzungen seien "immer eine ungute Geschichte". Man könne aber nicht darüber hinwegsehen, dass die Personalkosten des Klinikums weit über denen vergleichbarer kommunaler Häuser liegen.
Auch die Grünen stehen dem Konzept "vom Tenor zustimmend gegenüber", erklärte Fraktionschef Florian Roth. Zwar stellten die Einschnitte bei den Löhnen unzweifelhaft eine Härte dar. "Aber wenn ein Unternehmen kurz vor der Insolvenz steht, muss man Härten in Kauf nehmen." Angesichts des Ernsts der Lage könne es keine Tabus mehr geben.
Die Wählergruppe Hut, die sich auch für die Konzept-kritische Initiative Klinikum Harlaching stark macht, trifft sich erst an diesem Dienstag, um über das Papier zu diskutieren. Ein erstes Resümee zieht Stadtrat Wolfgang Zeilnhofer-Rath dennoch: "Es ist ein Hammer, dass es wieder mal auf Kosten der Kleinen geht."