Stadtkämmerei:Ein Halleluja für den Haushalt

Der Oberbürgermeister lobt die Finanzen, die Opposition meckert

So richtig böse Worte wollte auch die Opposition nicht für die neuen Zahlen aus der Stadtkämmerei finden. Dass aber die rot-schwarze Stadtratsmehrheit keinen Grund hat, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, war bei Grünen, FDP und Bayernpartei Konsens, als der Finanzausschuss am Dienstag über den ersten Nachtragshaushalt für 2017 beriet. Verantwortlich für die guten Zahlen seien vielmehr die hohen Steuereinnahmen, die wirtschaftliche Situation also. SPD und CSU hätten "Glück, dass der Kämmerer jedes Jahr eine neunstellige Summe aus dem Hut zaubert, damit nicht alles völlig in die Hose geht", ätzte Richard Progl von der Bayernpartei. FDP-Fraktionschef Michael Mattar erinnerte an fast 2900 nicht besetzte Stellen in der Stadtverwaltung, die wohl erheblich dazu beitrügen, dass die Personalausgaben geringer ausfallen als geplant. Und Grünen-Kollege Florian Roth wunderte sich, wo denn die vielen von der CSU angekündigten Investitionen blieben. So richtig was geändert habe sich eigentlich nicht - trotz großer Worte über einen angeblichen Investitionsstau.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) heuchelte zwar ironisch Verständnis für die Kritik aus der Opposition, die ja ihre Aufgabe wahrnehmen müsse. Dennoch wisse jeder, dass der Stadtrat "früher Halleluja geschrien hätte bei einem derart erfreulichen Nachtragshaushalt". Kämmerer Ernst Wolowicz geht davon aus, dass steigende Einnahmen aus dem geplanten Minus von 205 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ein Plus von 56 Millionen machen. Und dass zwar 42 Millionen Euro Kredite getilgt werden - auf die geplante Neuverschuldung von 42 Millionen Euro aber verzichtet werden kann. Keine Neuverschuldung, stattdessen Entschuldung - und Investitionen gibt es obendrein: Für Reiter ist eine solche Bilanz kein Grund zum Wehklagen. Obwohl auch der Rathaus-Chef weiß, dass es auf Dauer so nicht weitergehen wird. Dazu ist die Wunschliste städtischer Projekte viel zu lang. Spätestens ab 2019, wenn das Schulbauprogramm so richtig in Fahrt kommt, werde allein dafür eine vergleichbare Summe im Haushalt stehen wie derzeit für die Gesamtinvestitionen, prognostizierte Wolowicz.

Der Finanzausschuss winkte den Nachtragshaushalt gegen die Stimmen der Opposition durch. In dem Wissen, dass alles nur eine Prognose ist, wie Wolowicz unermüdlich betont. Es sei gut möglich, dass am Jahresende keine einzige Zahl stimmt. Personalreferent Alexander Dietrich bestätigte die Zahl der unbesetzten Stellen. Nur: Eine solche Größenordnung sei normal bei 32 000 Beschäftigten. Natürliche Fluktuation. Irgendeiner gehe immer in Ruhestand oder höre aus anderem Grund auf.

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