Haushalt München lebt über seine Verhältnisse

  • 6,39 Milliarden Euro hat die Stadt München im Jahr 2015 nach vorläufiger Bilanz eingenommen. Ein großer Teil davon stammt aus der Gewerbesteuer.
  • Trotzdem geht Kämmerer Wolowicz von einem Minus im dreistelligen Millionenbereich aus.
  • Beim Stadthaushalt 2016 wird München wohl auf seine Ersparnisse zurückgreifen müssen.
Von Dominik Hutter

Rekordeinnahmen bei der Steuer - aber München hat trotzdem über seine Verhältnisse gelebt. So lautet die Bilanz von Stadtkämmerer Ernst Wolowicz für 2015. Nach den bislang vorliegenden Zahlen hat die Stadt im vergangenen Jahr insgesamt 6,39 Milliarden Euro eingenommen, mehr als je zuvor. Knapp vier Milliarden davon stammen aus Steuertöpfen - und davon wiederum 2,454 Milliarden aus der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt. 1,05 Milliarden stammen aus dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer, 313,9 Millionen von der Grundsteuer und 170,29 Millionen aus der Umsatzsteuer.

Dass Wolowicz trotz der Rekordzahlen in Sorge ist, liegt an der inzwischen schon fast bedenklichen Abhängigkeit der Stadt von der Gewerbesteuer. Nur 15 000 der 94 800 Münchner Unternehmen müssen sie bezahlen, rund 40 Prozent der Gesamtsumme stammen von lediglich zehn Firmen. Wenn einer der "Großen" wegen konjunktureller Probleme ausfällt oder weniger überweist, muss die Stadt sofort den Gürtel enger schnallen. Das gilt 2016 als wahrscheinlich.

Wie hoch das Defizit wohl ist

Die Stadt hat aber auch schon im laufenden Jahr deutlich mehr ausgegeben, als sie mit ihren Einnahmen decken kann. Wolowicz geht von einem Minus im dreistelligen Millionenbereich aus. Die Kämmerei musste für das Defizit ihre finanziellen Reserven anknabbern. Auch beim Haushalt 2016 wird München wohl auf seine Ersparnisse zurückgreifen - die sogenannte freiwillige Finanzreserve, derzeit rund 750 Millionen Euro, könnte sich nach der Kalkulation Wolowiczs halbieren.

Der Kämmerer hofft allerdings immer noch, dass das nicht notwendig wird. Allerdings kann es auch schlimmer kommen: Wenn die Firmen weniger Gewerbesteuer zahlen als die erneut avisierten 2,4 Milliarden, muss Wolowicz weitere Finanzanlagen verkaufen.

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Im Rathaus gilt es aber ohnehin als ausgemachte Sache, dass München den Gürtel enger schnallen muss. Ob das wirklich hinhaut, ist ungewiss: Wolowicz rechnet damit, dass die städtischen Referate noch im Frühjahr einen Personalbedarf in vierstelliger Höhe geltend machen - eine Folge des vom Stadtrat verhängten Ausgabestopps, der eine Art Stau verursacht hat.

In der Vollversammlung Ende Januar will sich der Stadtrat auf Vorschlag von CSU und SPD weiter disziplinieren. Dann darf das Stadtparlament nur noch unbedingt notwendige und nicht aufschiebbare Ausgaben sofort beschließen. Alle anderen Beschlüsse werden unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und gelten vorerst nur als Empfehlung. Erst im Juli, bei der Debatte zum Nachtragshaushalt, werden sie endgültig durchgewunken - oder eben eingespart. Damit die Stadträte klar vor Augen haben, welche finanziellen Folgen ihre Beschlüsse haben, erarbeitet die Kämmerei eine Liste, in der auch die geschätzten Folgekosten aufgeführt sind.

Da die Idee von der schwarz-roten Rathausmehrheit eingereicht wurde, gilt es als wahrscheinlich, dass sie beschlossen wird. Neu ist der Vorschlag laut Wolowicz nicht: Auch unter OB Christian Ude war eine solche Regelung schon einmal in Kraft.

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