Stadt will Investoren ermuntern Berlin hat die Stellplatzsatzung längst abgeschafft

Das wiederum rückt die Parkplatzfrage noch mehr in den Mittelpunkt. Selbst die grüne OB-Kandidatin Sabine Nallinger, die vehement für eine Lockerung der Stellplatzpflicht kämpft, räumt ein, dass zumindest die Zulassungszahlen der eigenen These widersprechen, die Münchner zeigten immer weniger Interesse am Auto. Vollkommen unbelegt sei das, warnt Reissl. Eine Absenkung der Stellplatzvorgaben könne man deshalb allenfalls in begründeten Einzelfällen vornehmen. Bei der Katharina-von-Bora-Straße etwa spiele der 34-prozentige Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen eine Rolle. Die Bewohner dieser Räume besäßen erfahrungsgemäß weniger Autos als der Durchschnitt der Münchner.

Noch ist unklar, wie die Debatte bei der SPD ausgeht. Reissl hält, eben wegen der bereits vorhandenen Möglichkeit zu flexiblen Ausnahmen, eine Änderung der Stellplatzsatzung nicht für notwendig. Ähnlich argumentiert CSU-Planungsexperte Walter Zöller. Dieter Reiter, der OB-Kandidat der SPD, hat dagegen schon mehrfach Sympathie für reduzierte Vorgaben bekundet.

Die Grüne Nallinger verweist gerne auf Berlin, wo man mit der schon in den 1990er Jahren erfolgten Abschaffung der Stellplatzsatzung gute Erfahrungen gemacht habe. Die Politikerin, im Hauptberuf Verkehrsplanerin bei der MVG, sieht vor allem bei der jungen Generation einen Bewusstseinswandel: weg vom eigenen Auto, hin zu Fahrrad und MVV. Oder vielleicht auch zum Car-Sharing, Nallinger zählt zu den Initiatoren von "Stattauto". "Der Wandel ist da", davon ist sie trotz der steigenden Zulassungszahlen überzeugt.

Um das andere Instrument - die Parklizenz - einführen zu dürfen, muss die Stadt strenge Vorgaben erfüllen. Die Parkplatzsituation in dem jeweiligen Gebiet muss genau unter die Lupe genommen werden, bevor das Wapperl unter die Leute kommt. Wichtigste Voraussetzung ist ein messbarer Parkplatz-Engpass. Da sieht es natürlich nicht gut aus, wenn gleichzeitig bei der Stellplatzsatzung Entwarnung signalisiert wird. Reissl rechnet trotzdem nicht damit, dass ernsthafte juristische Probleme mit der Lizenz-Regelung anstehen, wenn bei einzelnen Neubauten weniger Stellplätze vorgegeben werden. Allenfalls langfristig sei ein nachweisbarer Effekt im Stadtviertel zu erwarten.