Staatsschutz Gastronomen erhalten rechte Droh-Mails

  • Mehrere Wirte aus München und dem Umland, die ihre Lokale SPD und Grünen zur Verfügung stellen, haben rechte Droh-Mails erhalten.
  • In den Schreiben wurde angekündigt, Fensterscheiben einzuwerfen oder die Fassaden der Lokale zu beschmieren.
  • In München ermittelt der Staatsschutz der Polizei wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Von Martin Bernstein

Mehrere Wirte aus München und dem Umland haben in den vergangenen Wochen neonazistische Droh-Mails erhalten. Darin wird den Gastronomen angekündigt, Fensterscheiben einzuwerfen oder die Fassaden der Lokale zu beschmieren, wenn dort weiterhin "Veranstaltungen linker, grüner bzw. antifaschistischer Gruppierungen oder Parteien" stattfinden.

In München hat der Staatsschutz der Polizei Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten aufgenommen. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft. Der Verfassungsschutz nimmt die Drohungen ernst und schließt Bezüge in die bayerische Rechtsextremistenszene nicht aus. Pressesprecher Markus Schäfert: "Die Tatsache, dass nun schon über einige Monate hinweg Wirte an mehreren Orten angeschrieben werden, lässt erkennen, dass hier eine Agenda verfolgt und nicht nur kurzfristig und punktuell agiert wird."

"Bella Ciao" gegen rechts

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Es war der 17. Februar, als der Wirt des Augustiner-Bürgerheims im Westend die Mail erhielt. Übelste Beschimpfungen gegen vor allem afrikanische Migranten enthielt der Text - und dazu den Hinweis, dem Gastwirt drohe die "Entglasung und/oder farbliche Veränderung der Fassade". Darunter prangte ein an der NS-Farbgebung orientiertes Logo einer "Interventionistischen Rechten - Kommando Otto Skorzeny". SS-Mann Otto Skorzeny war während des Krieges an der Befreiung Mussolinis und an der Verfolgung der Hitlerattentäter am 20. Juli beteiligt.

Die Gruppierung, die auch schon Wirte in Passau, Köln, Essen, Friedrichshafen und Leipzig bedroht hat und linke Zentren aus mehreren Bundesländern als "die widerlichsten Orte dieser Art" an den Pranger stellt, betreibt zwei Internetseiten auf Servern im Ausland. Laut Impressum soll sie in Greifswald beheimatet sein. Name und Adresse des angeblich Verantwortlichen sind freilich eine plumpe Irreführung: Der lateinische Name Felix Potator bedeutet übersetzt "der glückliche Trinker", der Ernst-Thälmann-Ring ist nach einem von den Nationalsozialisten ermordeten Kommunisten benannt, die Hausnummer 88 verwenden Neonazis als Kürzel für die beiden Anfangsbuchstaben des Hitlergrußes.

Die Mails werden als "satirische Briefe" verharmlost

Dagegen gibt es Hinweise, dass das angebliche "Kommando" in München oder zumindest in Bayern beheimatet ist. Dem Verfassungsschutz liegen seit Dezember Hinweise auf Aktivitäten der Gruppe in Bayern vor. "Bislang sind uns rund ein halbes Dutzend Fälle bekannt", so Schäfert. Im Großraum München - bekannt sind Fälle aus Fürstenried, Sendling und dem Westend, aus Dießen und Gauting - seien unter anderem Veranstaltungen der SPD und der Grünen betroffen gewesen.

In München reagiert die Gruppierung auffallend prompt auf lokale Ereignisse: An einem Donnerstag habe der Ortsverband der Grünen die Veranstaltung für den folgenden Montag angekündigt, berichtet der betroffene Wirt des Bürgerheims - nur zwei Tage später ging die Droh-Mail ein. Auch als vergangene Woche Münchner Medien über die Drohungen berichteten, reagierte die Gruppe sofort. Und nicht nur sie: Auf der von rechten Pegida-Dissidenten gegründeten, flüchtlingsfeindlichen Internetseite "Bayern ist frei - auch in Gaststätten und Hotels" werden die Droh-Mails seit Dienstag als "satirische Briefe" verharmlost.

Wirte, die der AfD oder anderen rechten Gruppen Räume zur Verfügung stellten, würden in München "drangsaliert", unter anderem von Initiativen wie "München ist bunt", behaupten Autoren der Website immer wieder. Zu sehen ist in einem Beitrag dasselbe Foto einer Münchner Gaststätte, das auch das angebliche Greifswalder "Kommando" auf seiner Seite verwendet.

Am Mittwoch postete ein angeblicher Gast eine "Sicherheitswarnung" für das Bürgerheim: Linksextreme Gruppen planten einen Anschlag auf das Lokal, log er. Der User, der auf Facebook mit AfD und Pegida sympathisiert und dem früheren Bundespräsidenten Gauck den Tod wünscht, behauptete, im Bürgerheim würden "Andersdenkende nicht bedient". Unfug, sagt der Wirt. Ja, er habe einen Aufkleber "München ist bunt" am Lokal, man sei eine Stadtteilwirtschaft, Gäste jeder Nationalität seien willkommen. Zu ihm kämen Parteien ebenso wie Briefmarkenvereine oder Fußballfanklubs. Die Reaktionen seiner Gäste seien großartig, berichtet der Gastronom. "Es ist ein gutes Gefühl, dass man nicht allein gelassen wird." Für Wirte, denen Ähnliches widerfährt, hat der Gastronom denselben Rat wie Polizeisprecher Sven Müller: "Sofort Anzeige erstatten!"

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