SS-Gedächtnis-Demo VGH erlaubt Nazi-Marsch

Der Antrag der Rechtsradikalen wurde in letzter Instanz genehmigt, Fahnen und Fackeln bleiben verboten. Auf dem Marienplatz ist eine große Gegenveranstaltung geplant.

Von B. Neff und S. Wimmer

München wird am Samstag einen "Heldengedenkmarsch" der Neonazis erleben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob das städtische Verbot am Freitag auf, untersagte aber Trommeln, Fackeln und Fahnen. Ein Großaufgebot der Polizei muss nun Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten verhindern.

Gegendemo im Jahr 2006: Auch am Samstag wollen die Münchner gegen den Aufmarsch der Rechtsradikalen demonstrieren.

(Foto: Foto: Hess)

Die Stadt hatte den vom Rechtsextremisten Philipp Hasselbach angemeldeten Aufmarsch mit dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat" am Donnerstag voriger Woche mit der Begründung untersagt, diese "Reinszenierung des NS-Feiertags 'Heldengedenktag'" lasse eine Billigung der NS-Gewaltherrschaft und eine "unerträgliche Verherrlichung der Täter und Verhöhnung der Opfer erwarten".

Das Verbot wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht bestätigt, nun aber vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Der 10. Senat gab der Beschwerde der Anmelder teilweise statt, so dass die Demonstration vom Goetheplatz zum Isartor stattfinden kann. Allerdings untersagten die Richter den Neonazis das Mitführen von Trommeln und Fackeln, von schwarz-weiß-roten und schwarzen Fahnen sowie das Singen des Liedes "Wenn alle untreu werden", das in der NS-Zeit die Organisationshymne der SS war.

Die Richter hegen zwar "zumindest erhebliche Zweifel", ob die Versammlung nur ein "neutrales" Gedenken an die Gefallenen sei, vor allem auch wegen der Person des Anmelders, "der der rechtsextremen Szene zuzurechnen ist".

Aber selbst wenn die Stadt Recht hätte, dass ein Heldengedenken nach NS-Vorbild geplant sei, wäre ein Verbot der Versammlung "unverhältnismäßig", heißt es in der Begründung des Beschlusses. Zur Abwehr der drohenden Gefahren für Sicherheit und Ordnung und um das "Gepräge einer nationalsozialistischen Gedenkfeier" zu vermeiden, genügten versammlungsrechtliche Beschränkungen. Das Kreisverwaltungsreferat bedauerte das Verbot, begrüßte aber, dass die "massiv restriktiven Auflagen" einem "Fast-Verbot" gleichkämen.

Als Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis, der um 13 Uhr am Goetheplatz beginnt, hat ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Jugendverbänden, Kirchen und Parteien (SPD und Grüne) zu einer Gegen-Demo am Marienplatz (Beginn 11 Uhr ) aufgerufen. Das "Bündnis für Toleranz" forderte alle Münchner auf, ein Zeichen gegen die Neonazis zu setzen. OB Christian Ude erklärte für den Sprecherrat des Bündnisses, der Aufmarsch der Neonazis bleibe trotz der Beschränkungen "politisch als ,Heldengedenktag nach nationalsozialistischem Vorbild erkennbar und damit für alle Demokraten unzumutbar.

Die Polizei ist auf alle Fälle gewappnet: "Über das Internet machen die Gegendemonstranten mobil", erklärte Polizei-Vizepräsident und Einsatzleiter Robert Kopp. Für den Marsch der Rechtsextremen sind rund 150 Teilnehmer gemeldet, auf der Gegenseite erwartet die Polizei "bis zu 400 gewaltbereite Demonstranten" aus dem so genannten "Schwarzen Block". Insgesamt könnte die Zahl der Gegendemonstranten am heutigen Samstag "auch in den vierstelligen Bereich gehen", mutmaßt Kopp.

Da es beim letzten Aufzug der Rechtsextremen am 13. Juni zu massiven Ausschreitungen seitens der Linken gekommen war, bei denen sieben Personen verletzt wurden, will die Polizei hart durchgreifen. Über 1000 Beamte stehen bereit, angefangen von der Bayerischen Bereitschaftspolizei bis hin zu Unterstützungskräfte aus Hessen, Nordrheinwestfalen und Baden-Württemberg. Bei gewalttätigen Ausschreitungen werde man schnell und konsequent durchgreifen, kündigte Kopp an: "Wir werden nichts anbrennen lassen."