Die Münchner SPD will mit einem ganzen Bündel an Vorschlägen die Situation für Mieter verbessern. Der von der Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend geführte Unterbezirk will beim Landesparteitag der Sozialdemokraten am 28. Juni im fränkischen Hirschaid 19 Anträge einreichen, um eine mieterfreundlichere Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene zu forcieren. "Ich gehe davon aus, dass das beim Parteitag alles durchgeht", erklärt der stellvertretende Münchner SPD-Vorsitzende Roland Fischer. Bei den Münchner Genossen jedenfalls habe das Paket eine sehr breite Mehrheit gefunden. Es soll möglichst schon bei der nächsten Mietrechtsnovelle berücksichtigt werden.
Gefordert wird unter anderem eine Reform des Mietspiegels - ein echter Dauerbrenner in der Debatte um bezahlbares Wohnen. Denn der Mietspiegel definiert die ortsübliche Vergleichsmiete und damit die Grenze für Mieterhöhungen. Allerdings fließen in das Zahlenwerk nur Mieten ein, die in den vergangenen vier Jahren neu vereinbart oder verändert wurden. Was ein verzerrtes Bild ergibt, wie die Sozialdemokraten finden. Schließlich seien ältere Mietverträge oftmals preisgünstiger, die Vergleichsmiete fiele dann insgesamt niedriger aus.
Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen daher künftig alle Bestandsmieten, mit Ausnahme von Sozialwohnungen, für die Berechnung des Mietspiegels herangezogen werden. Die Münchner SPD unterstützt damit Oberbürgermeister Dieter Reiter, der bereits per Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) entsprechende Änderungen angemahnt hatte.
Allerdings gibt es auch noch andere preistreibende Faktoren, bei denen die SPD eingreifen will. So soll die Betriebskostenverordnung so geändert werden, dass Vermieter Grundsteuer und Sachversicherung nicht mehr auf die Mieter umlegen können. Beide Posten sind derzeit fester Bestandteil der Nebenkostenabrechnung. Zudem sei es "systemfremd", dass die Mieter ohne zeitliche Begrenzung für eine Modernisierung aufkommen müssen. Derzeit dürfen Hausbesitzer elf Prozent der Modernisierungskosten dauerhaft auf die Miete aufschlagen - die Berliner Koalition plant eine Absenkung auf neun Prozent.
Die Münchner Genossen wollen die Umlage jedoch am liebsten ganz abschaffen oder zumindest dem aktuellen Zinsniveau anpassen. Denn sie orientiere sich an den Hypothekenzinsen, die längst nicht mehr so hoch liegen. Maximal sechs Prozent seien vertretbar - und das auch nur, bis die Modernisierungskosten abbezahlt sind, so die Münchner SPD. Ohnehin müsse kritischer überprüft werden, was überhaupt als Modernisierung anerkannt wird. Neue Erdgeschoss-Balkone zum Innenhof müssten davon beispielsweise ausgenommen werden.
Um den schwarzen Schafen in der Vermieterzunft das Handwerk zu legen, will die SPD den Behörden eine bessere Handhabe gegen Mietwucher geben. Das jetzige Gesetzeswerk sei eher theoretischer Natur, kritisiert Fischer. So werde nur bestraft, wer eine Zwangslage, Unerfahrenheit oder Willensschwäche ausnutze. Diesen Passus halten die Genossen für ein Hintertürchen par excellence. Er müsse gestrichen werden, um wirksam gegen überhöhte Mieten vorgehen zu dürfen. Wucher ist ein Straftatbestand.
Um Missstände wie im Kirchtruderinger Elendshaus zu vermeiden, will die SPD eine wirksamere Wohnraumaufsicht etablieren. Die derzeit zuständigen Länder müssten ihre Kompetenz an den Bund abgeben, damit bundesweit einheitliche Mindeststandards für Wohnungen erreicht werden. In Bayern gibt es derzeit gar kein Wohnraumaufsichtsgesetz. Zwar läuft im Landtag eine entsprechende SPD-Initiative. Die Erfolgsausichten gelten aber als schlecht.