Sozialverbände Millionen für Flüchtlings-Helfer

Stadt zahlt jetzt doch ausstehende Rechnung von Jugendhilfe-Trägern

Von Thomas Anlauf

Es war ein erbitterter Streit um viel Geld, und für einige Beteiligte ging es um die Existenz: Etwa 2,8 Millionen Euro forderten mehrere freie Jugendhilfe-Träger vom Sozialreferat für ihre Personalkosten bei der Betreuung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher. Doch das Referat erkannte die Rechnung nicht an und strich den Forderungskatalog komplett zusammen. Doch jetzt ist der Streit beigelegt. Am Dienstag beschloss der Jugendhilfeausschuss des Stadtrats in nicht-öffentlicher Sitzung, den Millionenbetrag doch noch auszuzahlen. Der Beschluss soll einstimmig gewesen sein. Alle Beteiligten seien froh, dass das Thema nun vom Tisch sei und das Geld doch noch ausbezahlt werde, sagte ein Stadtrat nach der Sitzung.

Das ausstehende Geld hatte einige der Träger in finanzielle Schwierigkeiten gebracht, da sie die Gehälter ihrer Mitarbeiter längst ausbezahlt hatten und sie somit auf den Schulden sitzen blieben. Das Sozialreferat war damals der Auffassung, dass die freien Träger der Jugendhilfe zu viel Personal eingesetzt hätten, die zum Teil kaum beschäftigt waren. Sozialreferentin Dorothee Schiwy hatte argumentiert, es sei nicht dokumentiert, wer tatsächlich im Young Refugee Center gearbeitet habe.

Als von 2014 an immer mehr Flüchtlinge nach München kamen, schlossen sich verschiedene Organisationen zum Trägerverbund Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (JHumF) zusammen, darunter der Kinderschutz München, die heilpädagogisch-psychologische Kinder- und Jugendhilfe (HPKJ) sowie Condrobs. Von Herbst 2015 an stellten die Träger im Auftrag des Sozialreferats immer mehr Personal ein, das sich um die minderjährigen Flüchtlinge kümmerte. Als die Zahl der ankommenden Asylbewerber deutlich zurückging, musste auch der Trägerverbund sein Personal reduzieren. Dazu wurden Zusatzvereinbarungen getroffen, die jedoch nicht dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wurden. In der Folge musste der Stadtrat die umstrittenen Verträge im Nachhinein legitimieren.

Einen Durchbruch im Streit zwischen Sozialreferat und den freien Trägern gelang offenbar erst Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD), die sich im Herbst 2017 einschaltete. Das Sozialreferat ließ ein Rechtsgutachten erstellen, unter welchen Umständen die ausstehenden Personalkosten doch bezahlt werden könnten. Nun soll das Geld fließen, nach mehr als eineinhalb Jahren. "Damit sind wir sehr zufrieden", sagt Angela Bauer, geschäftsführender Vorstand der HPKJ. Strobl habe die Träger in ihren Forderungen "sehr unterstützt". Es gebe aber noch weiteren Gesprächsbedarf mit dem Sozialreferat.