Neue Verträge zwischen dem Stadtjugendamt und freien Trägern zur Betreuung von Flüchtlingen stoßen im Münchner Stadtrat auf Unverständnis. Die CSU-Fraktion forderte am Mittwoch in einer Anfrage Aufklärung darüber, ob die Vereinbarungen überhaupt rechtmäßig sind. Denn der Stadtrat wurde über die Verträge, die über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bis 30. Juni 2017 gelten sollen, "bis jetzt nicht informiert", schreiben der CSU-Fraktionsvorsitzende Hans Podiuk und CSU-Stadtrat Marian Offman in ihrer Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Reiter. Die neuen Vereinbarungen sehen, wie am Mittwoch von der SZ berichtet, einen deutlich besseren Personalschlüssel für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vor. Im Vertrag vom vergangenen Jahr kam noch statistisch gesehen ein Sozialarbeiter auf fünf junge Flüchtlinge, nun sind es einer auf 2,5, also doppelt so viele. Das habe zur Folge, dass nach Auskunft von Experten Mitarbeiter in der Betreuung unterbeschäftigt seien, da immer weniger jugendliche Flüchtlinge, die betreut werden müssen, nach München kommen. Die CSU fragt sich nun, wie hoch überhaupt der aktuelle Bedarf an Sozialpädagogen ist. Ihr geht es aber nicht nur darum, ob derzeit womöglich zu viele Mitarbeiter über die freien Träger eingestellt worden sind. Die CSU befürchtet auch, dass es rechtliche Konsequenzen für die Vertragspartner haben könnte, weil der Stadtrat nicht in die Vereinbarungen eingebunden war.
Dass die Politik bislang von den Vorgängen nicht informiert wurde, kritisierte bereits der sozialpolitische Sprecher der SPD, Christian Müller. Er hielt der ehemaligen Sozialreferentin Brigitte Meier vor, die Verträge "in eigener Regie" abgeschlossen zu haben. Auch die Grünen sind verwundert über das Vorgehen des Sozialreferats. Stadträtin Jutta Koller fordert, dass das Thema nun "auf jeden Fall" im Stadtrat behandelt werden müsse. Mit der Vereinbarung, einen höheren Betreuungsschlüssel für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge als bisher anzuwenden, hat sie keine Probleme. "Wir müssen Ressourcen vorhalten", sagt die Sozialpolitikerin. Schließlich könne es jederzeit passieren, dass die Zahl der Flüchtlinge in München wieder stark ansteigt. Zudem sehe sie auch das Bedürfnis der freien Träger nach Planungssicherheit in ihrer Personalpolitik. Es gehe schließlich nicht, dass man jetzt, da sich die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung entspannt, den Sozialverbänden sagt, "jetzt schaut, wo ihr bleibt".