Die Summe, an der die Zukunft von Sozialreferentin Brigitte Meier hängt, ändert sich offenbar jede Woche, jeden Tag. Am Dienstag soll nun bekanntgegeben werden, wie viel Geld im Sozialreferat wegen Schlampereien bei Abrechnungen im Jugendamt tatsächlich fehlt. Ein Bericht ist für die öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses angekündigt.
Im Rathaus geht man davon aus, dass sich der Betrag zwischen einer und zwei Millionen Euro bewegen wird. Die Frage wird nun sein: Wie ist dieser Schaden politisch zu bewerten?
Die SPD muss sich entscheiden, ob der Fehlbetrag klein genug ist, um ihre eigene Kandidatin bei der Wiederwahl am Donnerstag in einer Woche mit aller Macht durchzudrücken. Sie hat das Vorschlagsrecht für diesen Posten, so ist es im Abkommen mit der CSU festgelegt. Offiziell äußert sich vor der Präsentation des Revisionsberichts die SPD-Fraktion nicht über die Zukunft Meiers. Es werde heute noch keine Entscheidung fallen, hieß es nach der Sitzung am Montag im Rathaus. Die Botschaft an die CSU soll aber sehr eindeutig gewesen sein: Meier soll bleiben.
Mit Vergnügen wird Meier bei der CSU keiner wählen
Ein Stockwerk tiefer tagten zur gleichen Zeit auch turnusgemäß die Adressaten dieser Botschaft. Gegen 15 Uhr kam die Wahl Meiers in der CSU-Fraktion zur Sprache. Doch die Entscheidung wurde verschoben, die Stadträte wollten den Bericht des Revisionsamtes abwarten. Viel wird wohl davon abhängen, wie die Debatte am Dienstag im Ausschuss verläuft. Am Mittwoch wird sich die CSU-Fraktion dann nochmals zu einer Sondersitzung treffen. Mit Vergnügen werde Meier keiner wählen, heißt es. Dass die Kooperation mit der SPD deswegen scheitert, glaubt indessen niemand.
Der Schaden für das Rathausbündnis ist auch so schon hoch genug. Am Abend vor der geplanten Wahl Ende Januar platzte nicht nur die Bestätigung Meiers im Amt, sondern auch die Abstimmung über fünf weitere Referenten. Die SPD hatte darauf gedrungen, um Meier nicht zu isolieren und damit dauerhaft zu schädigen. Die CSU reagierte extrem sauer, weil auch ihr designierter Personalreferent Alexander Dietrich nicht gewählt wurde.
Wenige Tage vor dem ersten Wahltermin war bekannt geworden, dass im Sozialreferat möglicherweise ein Millionenbetrag fehlt, weil bei der Abrechnungen der Kosten für minderjährige Flüchtlinge geschlampt wurde. Die Höhe des Schadens für die Stadt ist bis heute unübersichtlich, er ist jedoch von anfangs befürchteten 178 auf knapp zwei Millionen geschmolzen. Das hängt auch damit zusammen, dass Fristen für die Bearbeitung von Anträgen nachträglich vom Bund so interpretiert wurden, dass noch viel Geld nachgefordert werden kann.
Grüne und FDP fühlen sich komplett ausgeschlossen
Die Höhe des Schadens wird das eine Thema bei der Debatte im Rechnungsprüfungsausschuss sein. Der Umgang der Rathausmehrheit mit den Informationen darüber ein zweiter. Das kündigten im Vorfeld bereits die Grünen und die FDP an. Sie fühlen sich komplett ausgeschlossen, weil im Rathaus immer wieder über Zahlen diskutiert werde, an die sie nicht herankämen.
Besonders ärgert sie, dass sie den Bericht des Revisionsamtes am Dienstag nur wenige Stunden vor der Sitzung erhalten sollen. "Das zeigt, wie ernst OB Reiter die Stadträte nimmt. Nämlich gar nicht", sagt Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Ihr Kollege Michael Mattar von der FDP hält die Informationspolitik des Rathauses für "unmöglich, eine Missachtung des Ausschusses und der kleinen Fraktionen".
Während das Bündnis im Rathaus "den Zwischenbericht vom Zwischenbericht" diskutiere, erhielte die Opposition keine Zahlen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) weist den Vorwurf zurück. "Die tagesaktuellen Zahlen werden den Fraktionen noch vor dem Ausschuss zur Vorbereitung zu Verfügung gestellt. Dann wird das Thema in öffentlicher Sitzung behandelt. Bei allem Verständnis für Oppositionsarbeit, aktueller und transparenter geht es nicht."
