Von Eva Thöne

Die Wahl zwischen Pleite und Aufgabe: Siemens zwingt einen Hotelier, die Übernachtungspreise für Mitarbeiter auf den neuen Mehrwertsteuersatz zu senken.

Die E-Mail von Siemens erreichte den Münchner Hotelbetreiber Gustav B. (Name geändert) am Dienstag, der Ton war unmissverständlich: Man erwarte "die Angabe eines um die Mehrwertsteuersenkung reduzierten Inklusivpreises." B. solle die Preisraten für von Siemens gebuchte Zimmer um zwölf Prozent senken - oder am "Hotelprogramm nicht mehr teilnehmen."

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Während die Mehrwertsteuersenkung den Hotels Spielraum für Investitionen verschaffen soll, bekommen Firmen wie Siemens bei der Abrechnung mit dem Finanzamt seit dem 1. Januar nicht mehr 19, sondern nur noch sieben Prozent zurückerstattet.

Bei Hotelbuchungen entstehen für Unternehmen also Mehrkosten, "es ist nicht ungewöhnlich, dass die Firmen diese oftmals von den Hotels wiederhaben wollen", weiß Frank-Ulrich John vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband. Bei solchen Forderungen sollten die Hotels den Dialog mit den Unternehmen suchen. Dies solle "aber nicht mit der Pistole auf der Brust geschehen."

B. hat bis zum 20. Februar Zeit, um die neuen Konditionen von Siemens anzunehmen. In der E-Mail, die er erhielt, war kein Ansprechpartner genannt, seine Zu- oder Absage zu den veränderten Konditionen soll er auf einer Homepage im Internet angeben.

"Mir sind die Hände gebunden", resigniert Hotelier B., der anonym bleiben will, weil das Überleben seines Hotels von den Buchungen von Siemens abhängt. "Mit der Mehrwertsteuersenkung sollen doch die Hotels, nicht die Unternehmen gestärkt werden", findet er. "Ich kämpfe schon seit Jahren wirklich um jeden Gast."

Vor einem Jahr musste der Hotelier aufgrund der schwierigen finanziellen Situation einen Angestellten entlassen, "der ist jetzt arbeitslos." Durch die steuerliche Entlassung "hätte ich ihn vielleicht wieder einstellen können", meint B. "Gehe ich auf das Angebot von Siemens ein, muss ich jedoch über weitere Entlassungen nachdenken."

Wahl zwischen Aufgabe und Pleite

"Derzeit laufen entsprechende Nachverhandlungen zur Mehrwertsteuersenkung", äußert sich Lutz Ingo Stammnitz, Leiter vom Siemens Travelmanagment, in einer Stellungnahme. "Diese verursacht für Siemens erhebliche Mehrkosten."

Auf die Nachverhandlungen bekäme man aber überwiegend eine positive Resonanz. "Wenn das Hotel die Mehrwertsteuersenkung vollständig an uns weitergibt, hat es netto exakt den gleichen Betrag in der Kasse, wie er im Vorjahr für 2010 vereinbart wurde."

Geht B. auf die Siemens-Forderung ein, steht er finanziell tatsächlich genauso da wie vor einem Jahr. Jedoch wird die Entlastung seines Hotels durch den Staat durch die neuen Konditionen mit Siemens vereitelt.

Bis jetzt bucht Siemens die Hotelzimmer bei B. noch unter den Konditionen, die in einem Rahmenvertrag im Herbst 2009 vereinbart wurden. Ob B. danach auf das Angebot von Siemens eingeht, weiß er noch nicht. "Gebe ich der Forderung nach, werde ich bald vor dem Aus stehen", sagt B. "Tue ich es nicht, bin ich schon jetzt Pleite."

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(SZ vom 12.02.2010)