Sicherheitskonferenz: Siko-Gegner wollen Kurden-Fahnen zeigen

Nationalflaggen wollen die Veranstalter der Kundgebung gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag in einer Woche nicht sehen. In zwei politisch besonders brisanten Fällen machen sie jedoch eine Ausnahme: Palästinensische und kurdische Fahnen werde man nicht verbannen, stellte Organisator Claus Schreer jüngst klar. Jetzt geht Schreer noch einen Schritt weiter und fordert vom Kreisverwaltungsreferat "das Recht auf freie Meinungsäußerung" ein. Das Aktionsbündnis hat deshalb für die Kundgebung am 17. Februar um 13 Uhr Fahnen und Schilder mit der Forderung "Freiheit für Öcalan" und dem Konterfei des seit 19 Jahren inhaftierten Gründers der PKK angemeldet, ebenso Fahnen der syrisch-kurdischen YPG. Gegen ein eventuelles Verbot werde man juristisch vorgehen, so Schreer am Donnerstag. Gegen die pro-westliche Kurdenmiliz YPG richtet sich derzeit der Angriff der türkischen Armee auf Afrin. Die PKK ist in Deutschland als Terrororganisation verboten, ebenso das Zeigen ihrer Fahnen und Symbole. Das hat das Innenministerium am 2. März vergangenen Jahres erneut betont. Verboten sind neben Öcalan-Porträts und PKK-Fahnen auch Symbole der syrischen Kurden-Organisationen YPG, PYD und YPJ.