Terrorangst, Trump-Effekt und Tausende auf den Straßen: Mit einem noch nie da gewesenen Großaufgebot von bis zu 4000 Beamten will das Polizeipräsidium die am Freitag beginnende 53. Sicherheitskonferenz und die rund drei Dutzend Kundgebungen und Veranstaltungen im Umfeld schützen.
Unterstützung bekommen die Münchner Polizisten aus ganz Bayern und aus etlichen weiteren Bundesländern. Polizeivizepräsident Werner Feiler betonte bei einer Pressekonferenz am Dienstag jedoch, es gebe keine konkrete Bedrohungslage. Es seien "fordernde Tage" für Polizei und Bürger, sagte Feiler. Aber er könne dafür "größtmögliche Sicherheit" versprechen. Ein Überblick, was auf die Münchner in den nächsten Tagen zukommt:
Wer kommt?
Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet von Freitag, 14.30 Uhr, bis Sonntag, 13 Uhr, im Hotel "Bayerischer Hof" am Promenadeplatz statt. Veranstalter Wolfgang Ischinger erwartet in diesem Jahr die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Bundesminister Sigmar Gabriel, Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière und Gerd Müller. US-Präsident Donald Trump wird nicht kommen, dafür aber sein Vize Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis sowie Heimatschutzminister John Kelly. Aus Russland wird Außenminister Sergey Lawrow erwartet, aus Israel Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und aus der Türkei Ministerpräsident Binali Yildirim.
Insgesamt werden laut Polizeipräsidium nach dem bisherigen Stand 15 Staatspräsidenten, acht Regierungschefs sowie 47 Außen- und 31 Verteidigungsminister als Teilnehmer erwartet. Dazu haben mit Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier sowohl der scheidende als auch der designierte Bundespräsident zugesagt. Auch UN-Generalsekretär António Guterres ist angekündigt. Sie alle muss die Münchner Polizei vom Flughafen zu ihren jeweiligen Hotels eskortieren und während der Konferenz sowie bei etwa 160 bilateralen Runden schützen.
Wo kann man hin?
Von Freitagmorgen an sind das Tagungshotel sowie sein Umfeld abgeriegelt. Dennoch gibt es auch für interessierte Münchner Gelegenheiten, mitzudiskutieren und zumindest einen Hauch von Sicherheitskonferenz zu erwischen. Das "Town Hall Meeting" der MSC im Bayerischen Hof am Donnerstag ist zwar schon ausgebucht. Doch gleich nebenan in der Neuhauser Straße 15 beginnt im Veranstaltungszentrum Movimento um 19 Uhr das Podiumsgespräch "Neue deutsche Verantwortung?" der Projektgruppe "Münchner Sicherheitskonferenz verändern".
Einen Tag später findet um 19 Uhr im Alten Rathaus das Internationale Forum der "Münchner Friedenskonferenz" statt, die sich als inhaltliche Alternativveranstaltung versteht. Dabei wird es um "Kooperation oder Konfrontation mit Russland" gehen. Am Samstag um 18 Uhr beschäftigt sich die Friedenskonferenz im DGB-Haus an der Schwanthalerstraße mit Friedensethik (19 Uhr), am Sonntag ist um 11.30 Uhr Friedensgebet der Religionen im Eine-Welt-Haus nebenan.
Am Sonntag um 15 Uhr veranstalten die Petra-Kelly-Stiftung und Heinrich-Böll-Stiftung im Künstlerhaus am Lenbachplatz eine Podiumsdiskussion zum Thema "Was bedeutet die neue US-Präsidentschaft für die europäische Friedens- und Sicherheitspolitik?" Außerdem hat die MSC am Donnerstag, Freitag und Samstag jeweils um 18 Uhr drei Schriftsteller von Weltrang ins Literaturhaus am Salvatorplatz geholt: David Grossman, Wole Soyinka und Herta Müller. Eintritt ist frei. Tickets online unter www.literaturhaus-muenchen.de oder an der Tageskasse.
Was nicht rund geht in der Stadt
Wer demonstriert?
Bislang wurden beim Kreisverwaltungsreferat 15 Kundgebungen angemeldet. Den Auftakt macht bereits am Mittwoch das Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz um 13 Uhr mit einer "Panzerknacker-Aktion" vom Fischbrunnen zum Bayerischen Hof. Die Aktivisten um Claus Schreer werden auch den Samstag dominieren, wenn sie von 13 Uhr an (Stachus) bis 17 Uhr (Ende der Kundgebung am Marienplatz) den Bayerischen Hof symbolisch umzingeln.
Zum Demonstrationszug werden mindestens 4000 Teilnehmer erwartet, zur gleichzeitigen Menschenkette durch die Fußgängerzone 600. Sie wollen "gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung, gegen Aufrüstung und Rüstungsexporte, gegen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Anti-Islam-Hetze" protestieren.
Bis zu 4000 Polizeibeamte sollen die Münchner Sicherheitskonferenz schützen.
(Foto: dpa)Sie warnen deshalb auch vor einer weiteren Veranstaltung, die kurz zuvor am Rindermarkt beginnt und zu der eine "Friedensbewegung bundesweite Koordination" aufruft. Dahinter verbirgt sich ein Berliner, der im extrem linken Gewand rechte Parolen verbreitet. Zu seinen Unterstützern gehören die frühere Dresdner Pegida-Chefin Kathrin Oertel, die vergangenes Jahr bei der Gegendemo einen Platzverweis erhalten hatte, sowie Anhänger von NPD, AfD und sogenannte "Reichsbürger". Am Freitag um 19 Uhr ruft die Auslandsorganisation der US-Demokraten am Friedensengel zur "Verteidigung der Verfassung" auf.
Was geht nicht?
Autofahren auf dem Promenadeplatz zum Beispiel ist von Freitag, 6 Uhr, bis Sonntag, 15 Uhr, verboten. Und auch Fußgänger, die in den mit Sperrgittern abgeriegelten Sicherheitsbereich wollen, werden kontrolliert. Die Polizei hat ihre Posten an den Zugängen verstärkt, zusätzliche Blumenkübel sollen verhindern, dass Fahrzeuge die Sperren durchbrechen können.
Es gibt rund um den Bayerischen Hof, vor anderen Hotels, auf den Konvoi-Routen und auf der Demostrecke zahlreiche Halteverbote. Die Polizei rät, Autos rechtzeitig umzuparken. Die Tram 19 wird von Freitag an umgeleitet. Die Sicherheitsmaßnahmen reichen von der Luft bis unter die Erde. Im Umkreis von 5,5 Kilometer rund um den Bayerischen Hof hat das Verkehrsministerium ein Flugbeschränkungsgebiet bis zu einer Höhe von 3000 Metern angeordnet. Dort sind alle Flüge einschließlich des Betriebs von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen untersagt, also auch Drohnen.
Bis Donnerstagabend will die Polizei rund 1100 Mülleimer, Stromverteilerkästen, Parkscheinautomaten und Kanaldeckel mit Spürhunden untersuchen und danach versiegeln. Ein Bürgertelefon der Polizei gibt unter 089/2910-1910 weitere Auskünfte rund um die Sicherheitskonferenz.
