Die Münchner Sicherheitskonferenz hat bereits vor ihrem offiziellen Beginn am gestrigen Freitag für politische Auseinandersetzungen gesorgt. Die Münchner Grünen streiten darüber, ob es richtig ist, sich von dem Aufruf zu distanzieren, in dem die Gegner der Sicherheitskonferenz unter der Überschrift "Kein Frieden mit der Nato-Kriegspolitik" zum Protest einladen.
Letzte Vorbereitungen: Der Bayerische Hof rüstet sich für die Sicherheitskonferenz.
(Foto: Foto: ddp)Zwei prominente Grüne der Stadt, der Landesvorsitzende Dieter Janecek und der Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag, kritisierten die Diktion und die inhaltlichen Aussagen des Aufrufs. Unter anderem ist dort davon die Rede, dass sich "hochrangige Militärstrategen und Regierungsvertreter" der EU- und Nato-Staaten im Hotel Bayerischer Hof treffen, "um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen".
Vor allem jedoch befürchten die beiden Grünen, dass im Zuge der Kritik an Israel wegen des Gaza-Kriegs "Antisemitismus laut wird und zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen wird". Dieses Argument wiederum findet Siegfried Benker, Fraktionschef der Rathaus-Grünen, höchst befremdlich. Man dürfe nicht "jede Kritik an der Politik Israels gleich mit Antisemitismus gleichsetzen", verteidigte Benker seine Unterschrift unter den Aufruf. Er warf seinen Parteifreunden "einseitige Parteinahme" vor.
Der aus Ägypten stammende Münchner Friedensaktivist Magdi Gohari, als Redner für die Auftaktkundgebung am Freitagnachmittag vorgesehen, verwahrte sich gegen die Vorwürfe von Janecek und Montag. Als Beleg dafür, dass er keine antisemitischen Töne anschlage, verschickte er den Text einer Rede, die er am 10. Januar bei einer Kundgebung "anlässlich des Kriegs Israels gegen Gaza" gehalten hatte.
Darin hatte Gohari von einer Reise in die arabische Welt berichtet und festgestellt: "Von Casablanca bis Oman gehen die arabischen Menschen auf die Straße und äußern ihre Wut über das verbrecherische Vorgehen der israelischen Armee." Israel halte die völlige Kontrolle über Palästina. Die Israelis "dürfen Razzien machen, dürfen jeden verhaften". Gohari: "So etwas hat es in der Geschichte von Besatzungsregimes auf der ganzen Welt nicht gegeben."
Für Verstimmungen bei der Friedensbewegung sorgte auch, dass Thomas Mohr von Pax Christi auf Einladung des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger an der Tagung als Beobachter teilnimmt. Hagen Pfaff vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der mit dem Linksextremisten Claus Schreer die Proteste organisiert, sagte: "Wir wollen die Veranstaltung nicht verbessern, sondern abschaffen." Mohr, so der Vorwurf von Pfaff und Schreer, lasse sich von Ischinger "als Feigenblatt missbrauchen".
CSU und FDP kritisierten die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz. Der Münchner FDP-Chef Rainer Stinner nannte es "einfach lächerlich, zu behaupten, dort würden Angriffskriege geplant". Gerade in diesem Jahr gebe es die Chance, auf die neue US-Regierung einzuwirken. Stinner: "München kann froh sein, Gastgeber einer derartig hochkarätigen Veranstaltung zu sein."
Der CSU-Fraktionschef Josef Schmid nannte den Aufruf zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz "sehr bedenklich". Zum einen gehöre Claus Schreer, Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten DKP, zu den Unterzeichnern. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands sowie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ergänzten dieses linksextremistische Spektrum.
Schmid und sein Fraktionskollege Marian Offman verwahrten sich auch gegen "pauschale antisemitische und judenfeindliche Äußerungen". Offman kritisierte, der Nahost-Konflikt werde mit der Kritik gegen die Konferenz vermischt. Die Aktivistin Sophia Deeg, Rednerin am Samstag, sei "für ihre überzogene Israel-Kritik hinlänglich bekannt". Bei der letzten Anti-Israel-Demonstration, so Offman, "waren unsägliche Transparente - beispielsweise Gleichsetzung des Davidsterns mit dem Hakenkreuz - zu sehen, die einen unterschwelligen Antisemitismus erkennen lassen".
