Sicherheitskonferenz in München Aktionsbündnis fürchtet Trittbrettfahrer

  • Während der Sicherheitskonferenz in München soll es eine Demonstration gegen die Veranstaltung geben, bei der mehr als 3000 Menschen erwartet werden.
  • Das Aktionsbündnis gegen die Siko fürchtet allerdings die Teilnahme von Trittbrettfahrern vom rechten nationalistischen Rand.
Von Martin Bernstein

Sie sprechen von "einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien". Sie kritisieren die USA und den Bundespräsidenten. Sie fühlen sich von der Presse "ausgeblendet und diffamiert". Sie fordern: "Der Konfrontationskurs gegen Russland muss gestoppt werden." Ein neuer Pegida-Ableger? Im Gegenteil: Das Aktionsbündnis gegen die in zwei Wochen in München stattfindende Sicherheitskonferenz hat zur Pressekonferenz eingeladen. Den Organisatoren ist das Unbehagen sichtlich anzumerken: Wie kann man bei den geplanten Protesten gegen die Sicherheitskonferenz verhindern, dass sich Trittbrettfahrer vom rechten, nationalistischen Rand unter die erwarteten mehr als 3000 Demonstranten mischen?

"Wir können nicht verhindern, dass sich solche Leute anschließen", sagt Bernd Michl vom Münchner Friedensbündnis. Der entscheidende Unterschied: "Wir werden strikt antirassistisch argumentieren." Rechtstendenzen hätten bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz, wie sie sich das Aktionsbündnis vorstellt, nichts zu suchen. Aber die Gefahr, dass rechte Rassisten den Protest ausnutzen und "nicht die Ursachen, sondern die Flüchtlinge bekämpfen", sieht auch er. Und stellt klar: Flüchtlinge müssten in Deutschland selbstverständlich willkommen sein - bekämpft werden müsse die falsche Politik von Nato und Bundesregierung, die Menschen erst zu Flüchtlingen mache.

"Trittbrettfahrer kann man nicht verhindern"

Doch falsche Politik bekämpfen - das nehmen auch die Bagida-Leute für sich in Anspruch. Auf der Demonstration am Montag war ein putinfreundliches Plakat zu sehen, auf dem der russische Präsident aufgefordert wurde, gegen die Pläne der US- wie der Bundesregierung einzuschreiten. Bei der Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 7. Februar will man so etwas nicht sehen: "Mit Trittbrettfahrern wollen wir nichts zu tun haben", sagt Elfi Padovani von der Linkspartei.

Doch auch Walter Listl vom Bündnis gegen Krieg und Rassismus weiß, dass es nicht möglich ist, jemanden von der Teilnahme an einer offenen Kundgebung abzuhalten. Man werde von der Bühne aus darauf hinweisen, dass weder bei der Kundgebung auf dem Marienplatz (13 Uhr) noch beim Demonstrationszug durchs Tal und das Glockenbachviertel (13.30 Uhr) Fahnen von Nationalstaaten erwünscht sind. Auch keine deutschen. International soll der Protest sein. Und gegen offen auftretende Nationalisten werde man auch vom Hausrecht als Veranstalter Gebrauch machen.

Mit der Kundgebung, dem anschließenden Konzert von Konstantin Wecker (15 Uhr) sowie der Internationalen Friedenskonferenz vom 5. bis 8. Februar im Alten Rathaus und im DGB-Haus will das Aktionsbündnis deutlich machen, dass es die Sicherheitskonferenz für einen Etikettenschwindel hält: In Wirklichkeit gehe es den von, so Listl, "Scharfmacher" Wolfgang Ischinger im Hotel Bayerischer Hof versammelten Politikern, Think-Tank-Vertretern und Rüstungslobbyisten nicht um Krisenmanagement in der Ukraine und im Nahen Osten, sondern um militärische Absicherung weltweiter sozialer Ungleichheit und um gute Waffengeschäfte in einem neuen Kalten Krieg.