Sicherheitskonferenz: Grünen-Politiker Kritik am Protest

Münchner Grünen-Politiker distanzieren sich von der geplanten Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz.

Von Berthold Neff

Protest gegen den Aufruf zum Protest: Der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag haben sich am Mittwoch vom Protestaufruf des linken Friedensbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz distanziert.

In einem offenen Brief an die Demo-Organisatoren schreiben die beiden Grünen-Politiker, sie teilten "weder die Diktion noch die inhaltlichen Aussagen des Aufrufs zur Kundgebung".

Darin heißt es unter der Überschrift "Stoppt die Kriegstreiber", die Nato diene den westlichen Industriestaaten dazu, ihre "ökonomischen Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern". In Afghanistan zeige sich, was "Besatzungstruppen" bewirkten, nämlich "mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote".

Besonders kritisieren die beiden Grünen jedoch, dass während der Kundgebungen der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern so thematisiert werden soll, dass zu befürchten sei, Israels Existenz in den Grenzen von 1948 und 1967 werde in Frage gestellt. "Wir befürchten auch, dass bei den Protestaktionen Antisemitismus laut wird und zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen wird", schreiben Janecek und Montag.

Im Programm der Kundgebung, das die Organisatoren Claus Schreer und Hagen Pfaff am Mittwoch vorstellten, ist der Münchner Nahost-Experte Magdi Gohari mit einer Rede zum "Krieg Israels in Gaza gegen die Palästinenser" angekündigt. Außerdem wird die Publizistin Sophia Deeg über "Israel, Nato und der Krieg im Gaza" sprechen.

Siegfried Benker, Fraktionschef der Rathaus-Grünen, zeigte sich über die "einseitige Parteinahme" im Brief seiner Parteifreunde "verwundert" und sprach von einer "Präventiv-Verunglimpfung". Es gebe ein "gutes Recht der Palästinenser, sich dem Protest gegen die Sicherheitskonferenz anzuschließen". Man dürfe nicht "jede Kritik an der Politik Israels gleich mit Antisemitismus gleichsetzen", sagte Benker. Er persönlich hat den Aufruf unterzeichnet.

Die Grünen gehören nicht mehr zu den Unterzeichnern, seit sie während ihrer Regierungsbeteiligung dem Afghanistan-Einsatz zustimmten. Claus Schreer, Mitinitiator des Aktionsbündnisses gegen die Konferenz, ist Mitglied der linksextremistischen DKP.

Schreer sagte am Mittwoch, er hoffe auf eine "friedliche und machtvolle Demonstration ohne Polizeieinwirkung", rechne aber damit, dass die Sicherheitskräfte versuchen würden, die Demonstranten einzuschüchtern. Die Organisatoren erwarten am Wochenende etwa 5000 Demonstranten zum Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Polizei wird mit einem Aufgebot von etwa 3500 Beamten im Einsatz sein.

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