Sendling:Richtungsstreit

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CSU will Beauftragte gegen Rechtsextremismus umbenennen

Politische Grundsatzdiskussionen würde man auf der Tagesordnung eines Bezirksausschusses (BA) eher weniger erwarten; dass es manchmal anders kommt, bewiesen jüngst die StadtviertelVertreter in Sendling. In ihrer jüngsten Sitzung befassten sie sich mit einem Antrag aus dem BA Pasing-Obermenzing, der eine Umbenennung der BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus in "Beauftragte gegen Extremismus" vorschlägt, und diskutierten dabei leidenschaftlich.

Michael Kaiser (CSU) sprach sich für die neue Bezeichnung aus. Seine Fraktion habe bereits 2013 festgestellt, dass "Rechtsextremismus zu kurz greift. Wir sind der Meinung, dass jegliche Form von Extremismus, egal ob links, rechts oder islamistisch, beachtet werden sollte", begründete er seinen Standpunkt. Seinen Ausführungen schloss sich Holger Glaeske, einziger Vertreter der FDP im Sendlinger BA, an. Er sei "für Demokratie und gegen jeglichen Extremismus", betonte Glaeske und fügte hinzu: "Der Antrag zielt genau in die richtige Richtung."

Ernst Dill (SPD) erwiderte umgehend: "Der Antrag geht hundertprozentig in die falsche Richtung!" Mit einer Umbenennung würde die Bedrohung durch Rechtsextremismus relativiert, ist sich der Sprecher der SPD-Fraktion sicher. Er verwies auf den NSU-Prozess, der in München verhandelt wird, und auf zunehmende Gewalt gegenüber Ausländern. "Unsere Gesellschaft wird im Moment aus einer Ecke bedroht: von rechts", bilanzierte Dill und empfahl seinen Kollegen, ergänzend die aktuelle Ausstellung im NS-Dokumentationszentrum anzusehen. "Wir tragen in Westdeutschland historische Verantwortung", erklärte Dill.

Für kurze Verwirrung sorgte dann, dass aus den Reihen von CSU und FDP behauptet wurde, die entsprechende Fachstelle der Stadt München sei ebenfalls bereits umbenannt worden und trage nur noch den Begriff "Extremismus" im Titel. Der BA-Vorsitzende Markus Lutz (SPD) konnte aufklären: Die Fachstelle heißt offiziell "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit". Lutz ergänzte, dass es für eine Umbenennung der BA-Beauftragten keinen konkreten Anlass gebe. SPD und Grüne, die im Sendlinger BA die Mehrheit haben, lehnten bei der darauffolgenden Abstimmung eine Umbenennung ab.

© SZ vom 14.12.2017 / frmi - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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