Von Manuel Kugler

Der Wirbel um Daten-CDs macht auch vielen Münchnern Angst: Viele reuige Steuersünder suchen den Weg in die Steuerkanzleien. Noch ist die Selbstanzeige möglich.

Jetzt handeln! Noch ist Zeit für eine Selbstanzeige", heißt es auf der Internetseite von "Peters, Schönberger & Partner", einer der größten Anwaltskanzleien Münchens. "Wir bekommen täglich neue Mandanten hinzu", berichtet Heiko Wunderlich, Anwalt für Steuerrecht in der Kanzlei.

Ähnlich sieht es auch bei der kleinen Steuerkanzlei Hartmann aus: "Fünf bis sechs neue Mandanten, die sich über die Möglichkeiten der Selbstanzeige informieren möchten, sind hinzugekommen", sagt Steuerexpertin Brigitte Hartmann. Seitdem CDs mit Steuersünder-Daten aufgetaucht sind, haben die Münchner Abgabenfachleute jede Menge zusätzlich zu tun.

Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg prüft, wie berichtet, auch die bayerische Staatsregierung den Kauf einer CD mit brisantem Inhalt. Bis zu fünf Jahre Haft - in schweren Fällen können es auch zehn werden - stehen auf das Delikt. Der einzige Weg, doch noch den Kopf aus der Schlinge der Steuerfahnder zu ziehen und straffrei auszugehen: die Selbstanzeige.

Im Finanzamt München gehen seither deutlich mehr Selbstanzeigen ein. "Seit Bekanntwerden der Bankdaten-CDs stellen wir selbstverständlich einen Anstieg der Selbstanzeigen fest", sagt Peter Hoffmann, Leiter der zuständigen Bußgeld- und Strafsachenstelle. Zum genauen Umfang darf er aber keine Angaben machen.

Dass die Zahl der Selbstanzeigen seit dem Auftauchen der Steuersünder-CDs in die Höhe geschnellt ist, vermeldete am gestrigen Freitag auch das Bayerische Finanzministerium. Bisher seien bayernweit 231 Selbstanzeigen bei den Behörden eingegangen. Wie viele davon genau aus München kommen, ist auch beim Bayerischen Landesamt für Steuern nicht zu erfahren. "Wir wollen einen Vergleich zwischen den Städten vermeiden", erläutert Sprecher Alexander Ulbricht.

"Die Nachfrage ist erheblich angestiegen"

Über den Ansturm der Steuersünder berichtet auch die Kanzlei "Falch & Partner": "Die Nachfrage ist bei uns erheblich angestiegen", sagt Rechtsanwalt Rasso Graber. Bei vielen grassiere aber das Missverständnis, dass für das gesamte im Ausland angelegte Geld Nachzahlungen fällig seien. "Zahlen muss man natürlich nur für die nicht versteuerten Zinseinkünfte."

Wer sich zu einer Selbstanzeige entschließt, wendet sich - am besten nach Konsultation eines Steuerberaters oder Fachanwalts - ans Finanzamt München. Das Amt gibt die Anzeige dann - derzeit mit der Maßgabe "unverzüglich" - an die interne Bußgeld- und Strafsachenstelle weiter. Die Behörde leitet dann ein Ermittlungsverfahren ein, bei dem sie wie eine Staatsanwaltschaft agiert.

Während des Verfahrens überprüft die Strafsachenstelle die vom Selbstanzeiger vorgelegten Zahlen über die hinterzogene Geldmenge und kontrolliert dessen Steuernachzahlung. Dabei checkt die Behörde auch, ob nicht juristische Gründe dem Weg zur Straffreiheit entgegenstehen: "Wenn die Tat bereits entdeckt wurde, ein Verfahren eingeleitet wurde oder eine Steuerprüfung begonnen hat, ist es zu spät", erklärt Strafsachenstellen-Leiter Hoffmann. Den Zeitpunkt festzumachen, bei dem die Tat bereits als entdeckt gilt, gestaltet sich oft als schwierig. "Der Kauf der Daten-CDs an sich ist aber noch kein Ausschlussgrund für eine erfolgreiche Selbstanzeige."

Der richtige Boom steht den Steuerberatern erst noch bevor. "In der Liechtenstein-Affäre kamen die meisten erst, als Post-Chef Zumwinkel verhaftet wurde", erinnert sich Klaus Lehmann von der Kanzlei Sabine Engl. "Wenn jetzt wieder ein Prominenter abgeführt wird, dann wird der Ansturm losbrechen."

(SZ vom 13.02.2010/hes)