Diesmal muss man Ministerpräsident Horst Seehofer für ein Machtwort dankbar sein. Er hat seinen Partei-Granden untersagt, weiterhin über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen zu schwadronieren. Und das ist gut so. Denn zuletzt hatte beinahe jede Woche irgendein CSU-Subalterner oder Vertreter des Flughafens selbst darüber räsoniert, wie und unter welchen Umständen man vielleicht doch die dritte Piste ins Moos bauen könnte. Dieses Palavern und Taktieren nervt nicht nur, es ist auch politisch wie juristisch unanständig.
Denn die juristische Situation ist eindeutig: Es gibt einen Planfeststellungsbeschluss und damit Baurecht für die dritte Startbahn. Es gibt aber eben auch eine Klage dagegen, die höchstrichterlich vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden werden muss. Ehe das nicht geschehen ist, verbietet es sich, schon die Schaufelbagger warmlaufen zu lassen, wie das Flughafen-Chef Michael Kerkloh und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gerne täten.
Infame Gedankenspiele
Auch die politische Situation ist eindeutig: Die Bürger der Stadt München, Miteigentümerin des Flughafens, haben sich 2012 gegen den Bau entschieden. An dieses Votum wollen sich der Oberbürgermeister und alle im Rathaus auch jetzt noch halten. Deshalb verbietet es sich, durch bayernweite Ersatz-Volksbefragungen den Münchner Bürgerwillen auszuhebeln. Und schlichtweg infam sind Gedankenspiele, die Stadt einfach ganz aus der Flughafen-GmbH zu werfen. So denkt nur, wer sich allein am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens Flughafen orientiert, nicht an politischer Mitwirkung und einem Interessenausgleich zwischen denen, die vom Airport profitieren, und denen, die darunter leiden.
Seehofer will Ruhe rund um "das wichtigste Infrastrukturprojekt Bayerns". Seine Partei und er sollten die Energie, die sie fürs Schwadronieren über die Startbahn verbrauchen, lieber in das Projekt stecken, bei dem es wirklich um die Zukunft Münchens geht: den Bau eines neuen S-Bahn-Tunnels.