Von Bernd Kastner

Ein Münchner Anwalt soll über 100 Frauen als billige Betreuerinnen illegal an Familien vermittelt haben. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.

Ein Münchner Rechtsanwalt muss sich vor Gericht verantworten, weil er ungarische Pflegerinnen illegal an deutsche Haushalte vermittelt haben soll. Er soll Bußgelder in Höhe von rund 180000 Euro zahlen. Nach Angaben des Zolls handelt es sich um einen Musterprozess, da erstmals ein im großen Stil tätiger Vermittler belangt werde.

Was formal wie eine unscheinbare Ordnungswidrigkeit wirkt, könnte sich zu einem Verfahren mit bundesweiter Bedeutung entwickeln. Im Mittelpunkt des Prozesses, der jetzt vor dem Amtsgericht begonnen hat, steht der Münchner Wirtschaftsanwalt Kurt Fischer (Name geändert).

Dem 41-Jährigen wirft der Zoll vor, zwischen Oktober 2004 und Juli 2006 im großen Stil Ungarinnen an deutsche Familien vermittelt zu haben, um dort pflegebedürftige Angehörige zu betreuen.

Die weit mehr als 100 Frauen lebten als Altenpflegerinnen bei den Familien, hatten tatsächlich aber keinerlei beruflichen Vorkenntnisse. Sie arbeiteten für Stundenlöhne von rund 1,80 Euro, was der Zoll "ausbeuterisch" nennt. Die meisten Familien leben im Großraum München.

"Alle waren glücklich!"

Der juristische Knackpunkt ist nun die Frage, ob die Frauen selbständig tätig waren. Wenn ja, wäre sogar alles in Ordnung, denn seit dem EU-Beitritt Ungarns 2004 gilt die Dienstleistungsfreiheit. Die Fahnder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Münchner Hauptzollamt wie auch die Staatsanwaltschaft sind aber der Überzeugung, dass die Frauen abhängig beschäftigt waren. Dafür hätten sie eine Arbeitsgenehmigung gebraucht, die sie aber nicht hatten.

Trifft dies zu, hätten sich nicht nur die unmittelbar beteiligten Familien und Pflegerinnen einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht, sondern auch der vermittelnde Anwalt. Mit ihm muss sich nach Angaben des Chefs der Münchner Schwarzarbeitsfahnder, René Matschke, erstmals ein Vermittler von illegalen Pflegekräften vor Gericht verantworten.

Bundesweit gebe es mehrere Dutzend dieser Vermittler, die sich alle in einem juristischen Graubereich bewegten. Wird Fischer verurteilt, könnte sich dies auch auf deren Geschäftsmodell auswirken.