Warum die CSU keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt
Bei den Koalitionsverhandlungen im Mai zählte es zu den am heißesten umkämpften Privilegien: das Vorschlagsrecht für städtische Referenten. Nun hat es zumindest bei der Rathaus-CSU seinen Nimbus eingebüßt. Für die Nachfolge von Umwelt- und Gesundheitsreferent Joachim Lorenz schickt die größte Rathausfraktion keinen einzigen Kandidaten aus den eigenen Reihen ins Rennen - obwohl sie laut Bündnispapier das Vorschlagsrecht besitzt.
Nicht einmal Umweltsprecher Manuel Pretzl hat sich beworben, ihm werden Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt. Damit, so Bürgermeister Josef Schmid, erfülle die CSU ihr Wahlversprechen, Spitzenpositionen nicht nach Parteipräferenz, sondern nach Qualifikation zu vergeben. "Kompetenz muss zählen, nicht das Parteibuch", sagt Schmid.
Was der Wechsel noch mit Rot-Grün zu tun hat
Für die SPD werden die Christsozialen damit zur personalpolitischen Wundertüte. Anfang Juni hatte Schmid mit der Entscheidung überrascht, den Chefposten im Wirtschaftsreferat selbst zu übernehmen, der seit der Wahl Dieter Reiters zum Oberbürgermeister vakant war. Weil er als Jurist, Teilhaber einer Anwaltskanzlei und Metzgerssohn dafür gut qualifiziert sei - und weil er politische Akzente als Wirtschaftsbürgermeister setzen will.
Die Sozialdemokraten grummelten, akzeptierten die Personalie aber, die immerhin ein Referentengehalt einsparte. Diesmal dürfte die Stimmung entspannter sein: Beim Referenten für Umwelt und Gesundheit ist tatsächlich alles offen.
Der Wechsel an der Spitze der Behörde steht zum 1. Juni 2015 an. Dann geht der langjährige Amtsinhaber Lorenz in den Ruhestand. Er ist der letzte Grüne auf der Referentenbank, die alte rot-grüne Rathauskoalition ist damit auch in der Riege der "Stadtminister" Geschichte.
Wie viele Bewerber es gibt
Bis zum Bewerbungsschluss haben sich etwa 20 Interessenten mit der erforderlichen Qualifikation gemeldet. Ein Teil soll Ende Januar zur Anhörung in den Stadtrat kommen. Bekannte Namen aus der Münchner Kommunalpolitik sind offenbar nicht darunter.
Sicher ist: Die Bereiche Umwelt und Gesundheit werden weiterhin gemeinsam verwaltet. Lorenz hatte 1993 als Umweltreferent begonnen, das Ressort Gesundheit kam erst 1998 dazu. Doch ist das Referat in der Bayerstraße in diesem Bereich inzwischen etwas gerupft: Mit Fortdauer der Krise am städtischen Klinikum gingen wichtige Kompetenzen an die Kämmerei.
Am Vorschlagsrecht für Referenten waren im Mai die Koalitionsgespräche zwischen CSU, SPD und Grünen gescheitert. Die Grünen wollten auf keinen Fall akzeptieren, dass die CSU Zugriff auf das Kreisverwaltungsreferat erhält; dies war so abgesprochen gewesen. Nach dem Rückzug der Grünen ging die Ordnungsbehörde dann aber doch an die SPD, die im Gegenzug das Personalreferat herausrückte.
Wann welche Referentenposten zu besetzen sind
Die Nachfolge des als liberal geschätzten Kreisverwaltungsreferenten Wilfried Blume-Beyerle, der aus Altersgründen ausscheidet, dürfte eine der spannendsten Personalentscheidungen im "Referentenjahr" 2016 werden. Dann stehen noch fünf weitere Chefposten zur Neu- oder Wiederbesetzung an: die von Personalreferent Thomas Böhle, Baureferentin Rosemarie Hingerl, Sozialreferentin Brigitte Meier, Schulreferent Rainer Schweppe und Kämmerer Ernst Wolowicz.
Blume-Beyerles Job zählt zum Portfolio der SPD, als Interessentin gilt seit Längerem die stellvertretende Fraktionschefin und Mieteranwältin Beatrix Zurek. Hingerls Wiederwahl ist bereits zwischen CSU und SPD verabredet. Ob der Sozialdemokrat Böhle, der auch bei der CSU geschätzt wird, weitermachen darf, ist offen - hier hat die CSU das Vorschlagsrecht. Für die anderen drei Referate ist die SPD zuständig.
Wolowicz gilt im Rathaus als unentbehrlich. Nicht nur wegen seiner finanzpolitischen Kompetenz, sondern auch wegen seiner langen politischen Erfahrung. Er war bereits Büroleiter von Oberbürgermeister Georg Kronawitter (SPD). Schweppe dagegen ist angezählt, die Personalie dürfte im Rathaus noch einiges Kopfzerbrechen auslösen. Und ob die ebenfalls nicht unumstrittene Brigitte Meier eine weitere Amtszeit anhängen darf, dürfte von ihrem Geschick in den kommenden Monaten abhängen.
Im Juli 2018 geht Kommunalreferent Axel Markwardt in Ruhestand. Die Behörde, für die die CSU das Vorschlagsrecht hat, gilt im Falle einer größeren Verwaltungsreform als gefährdet. Ein knappes Jahr später, im April 2019, läuft der Vertrag von Stadtbaurätin Elisabeth Merk aus. Ihre Wiederwahl ist bereits vereinbart. Ende Juni 2019 erreicht Kulturreferent Hans-Georg Küppers das Ruhestandsalter. Im Wirtschaftsreferat gibt Josef Schmid bis 2020 den Ton an - bis zur nächsten Kommunalwahl.