Schwanthalerhöhe:Lockendes Geld

SPD: Schwanthalerhöhe könnte Pilotgebiet für Bürgerhaushalt sein

"Es wäre schön, wenn die Schwanthalerhöhe als kleiner Bezirk das Pilot-Gebiet für den Bürgerhaushalt werden könnte." Dieser Satz von Ulf Schröder (SPD) löste im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe eine kontroverse Debatte aus. Die SPD erklärte, es gebe angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Bestrebungen, den Bürgerhaushalt nicht gleich in ganz München flächendeckend einzuführen - wie es ursprünglich geplant war. Sollte das der Fall sein, müsse die Schwanthalerhöhe bitte mit bei den ersten sein. Daniel Günthör (Grüne) konterte, ein gestaffelter Start des Bürgerhaushalts in den Stadtvierteln würde zu einer Zweiklassen-Gesellschaft führen, die keiner wollen könne. Anstatt früher dran sein zu wollen, müsse man sich in dem Fall dafür einsetzen, dass diese Chance der von Bürgern bestimmten Finanzierung regionaler Projekte stadtweit gleichzeitig geboten werde.

Auch die Vorsitzende Sibylle Stöhr (Grüne) sagte, sie freue sich immer, wenn ihr Stadtviertel zu einem Modell-oder Pilot-Viertel werde. Das gelte aber nicht für den Bürgerhaushalt. Eventuell wolle man damit ja auch stadtteilübergreifende Initiativen finanzieren. Die CSU machte der Debatte ein Ende mit dem Hinweis darauf, dass man sich an solchen Spekulationen am besten gar nicht beteiligen solle: "Noch hat das Ganze gar keine Grundlage."

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