Schwabing:"Wir wurden belogen"

Rheinstraße: Keine Chance gegen Umwandlung von Mietwohnungen

Das Amt für Wohnen und Migration hatte nach Aussage von Sozialreferentin Brigitte Meier "keinerlei Spielraum oder Ermessen", der Firma GBW Portfolio 1 GmbH & Co. KG die beantragte Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum oder Teileigentum an der Ecke Rhein-/ Mainzer Straße zu verwehren. Laut Baugesetzbuch sind auch in Erhaltungssatzungsgebieten Genehmigungen auf Wohnungseigentum zu erteilen, wenn Wohnungen bereits im Grundbuch vorgemerkt sind oder wenn die Appartements innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter veräußert werden. Beides sei bei dem Schwabinger Anwesen der Fall.

Der Westschwabinger Bezirksausschuss hatte schon vor Monaten kritisiert, dass dieses offensichtliche Schlupfloch in der Rechtsprechung für Investoren eine "wunderbare Gelegenheit" darstelle, "die Erhaltungssatzung zu umgehen". Erhaltungssatzungen, die zum Schutz der Mieter vor Vertreibung in bestimmten Gebieten erlassen werden, gelten immer nur für fünf Jahre, werden aber meist verlängert. Im Fall der Wohnungen an der Rhein-/Mainzer Straße jedoch würde der Mieterschutz nach sieben Jahren ganz entfallen.

Die GBW hat auf dem Eckgrundstück einen großen Wohnriegel aus den 50er-Jahren energetisch saniert, mit Aufzügen und Balkonen ausgestattet und mit zehn neuen Wohnungen im Dach vergrößert. Parallel dazu wurde ein Passivhaus aus Holz im Innenhof errichtet. Für den Neubau selbst und die neuen Dachwohnungen bedarf es laut Meier keiner Genehmigung, dort lebt noch keine alteingesessene Bevölkerung, die vertrieben werden könnte. Dass die GBW dem Bezirksausschuss bei der erstmaligen Präsentation der Pläne im Jahr 2012 allerdings zugesichert hatte, sämtliche Wohnungen - sowohl im Altbestand als auch im Neubau - blieben oder würden Mietwohnraum, steht auf einem anderen Blatt. "Wir wurden belogen", kritisieren die Bürgervertreter nun.

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