Schwabing:Vergebliche Hoffnung

Freistaat sieht sich außerstande, GBW-Mietern zu helfen

Die Mieter der Adams-Lehmann-Straße 83 bis 95 haben vergeblich auf den Freistaat gehofft. Ilse Aigner (CSU), Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, sieht sich außerstande, die von regelmäßigen Mieterhöhungen gebeutelten Bewohner der vor zehn Jahren einkommensorientiert geförderten Wohnungen zusätzlich zu unterstützen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte darum gebeten, weil die Mieter nach Gerichtsurteilen zugunsten des Vermieters GBW gezwungen sind, die mittlerweile regelmäßigen Erhöhungen zu bezahlen - oder sich eine andere Wohnung zu suchen.

Reiter hat sich in einer sofortigen Replik auf Aigners Absage "enttäuscht" gezeigt. Er hatte die stellvertretende Ministerpräsidentin aufgefordert, Mietbeschränkungen oder direkte finanzielle Hilfen in Betracht zu ziehen - da die Mieter schließlich in dem guten Glauben, eine Sozialwohnung erhalten zu haben, gehandelt hätten. Aigner aber sieht sich lediglich an den Ministerratsbeschluss vom 15. Mai gebunden, der Beschränkungen für spätere Mieterhöhungen bei künftigen Förderungen vorsieht - eine Regel, die ursprüngliche EOF-Regelungen nicht enthalten hatten. An der Adams-Lehmann-Straße aber könne dieser Beschluss vom 15. Mai keine Anwendung finden, weil die Bewilligungsbescheide "längst bestandskräftig" und die "rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind". Auch eine nachträgliche Erhöhung des Darlehens sei nicht möglich, da die Objekte bereits vollständig finanziert seien. Aigner verweist schließlich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil dann Vermieter anderer Wohnungen, die einkommensorientiert gefördert worden seien, ebenfalls Zuschüsse verlangen könnten.

Rechtsanwalt Michael Löffler reagierte im Namen seiner Mandanten entsprechend verärgert. Ministerin Aigner zeige, "dass die CSU in keiner Weise gewillt ist, für von ihr angerichtete Kollateralschäden aus dem Verkauf der GBW einzustehen". Damit ließen sie und die Staatsregierung Tausende von betroffenen Mietern im Regen stehen und für das Missmanagement der BayernLB in Sachen Hypo-Alpe-Adria, welches zum Verkauf der GBW geführt habe, bluten.

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