Bisher waren überwiegend wohlwollende Reaktionen zum sogenannten Bürgerhaushalt zu hören. Die Gremien in den Stadtvierteln fanden die Idee vornehmlich charmant, dass die Münchner bald mitreden dürfen, für welche Projekte Geld ausgegeben werden soll - und die Bezirksausschüsse dafür einen eigenen Etat bekommen. Doch nun sind plötzlich kritische, ablehnende Stimmen zu hören. Die einen kommen aus dem Stadtbezirk Schwabing-Freimann. "Wir befürchten ein Verwaltungsmonster", sagte Gremiumsvorsitzender Werner Lederer-Piloty (SPD) am Dienstag in der Sitzung. Er äußerte zudem die Befürchtung, dass die Bezirksausschüsse (BA) mit der neuen Entscheidungshoheit womöglich überlastet werden. Auch Genossen in der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt formulieren Bedenken.
Der Bürgerhaushalt ist eine Form der bürgerschaftlichen Mitbestimmung. Dabei sollen die Bezirksausschüsse ein zusätzliches Budget bekommen. Die Höhe ist an die Einwohnerzahl gekoppelt. Pro Kopf sollen es nach einem ersten Entwurf zwei Euro sein; stadtweit wären dies rund drei Millionen Euro für alle 25 Stadtbezirke. Die Bürger dürfen dann Vorschläge für Projekte machen, wie die Lärmsanierung eines Jugendtreffs oder die Verschönerung von Plätzen. Die Entscheidung treffen die Bezirksausschuss-Gremien. Bereits im März hatte der Stadtrat grundsätzlich zugestimmt. Kontrovers wurde der Bürgerhaushalt bisher unter Stadtviertelpolitikern kaum diskutiert. Auf der Schwanthalerhöhe, in Pasing und Fürstenried zeigten sich die Bürgervertreter sehr angetan. Anders in Schwabing-Freimann. Hier hat die SPD erhebliche Bedenken, ob der Mitmach-Haushalt eine gute Idee ist. "Ich bin vehement dagegen", sagte Lederer-Piloty. Er äußerte die Sorge, dass der Verwaltungsaufwand sehr hoch werde. "Das steht in keinem Verhältnis zum Ertrag", sagte er und trug zudem die Befürchtung vor, dass der neue Aufgabenbereich für berufstätige Bezirksausschuss-Mitglieder "kaum leistbar" sei. "Außerdem werden diejenigen Bürger, die wissen, wie es läuft, eine Macht darstellen." Seine Frau und Fraktionskollegin Petra Piloty warnte ebenfalls vor "Berufsbürgern", die genau wüssten, wie man Fördergelder abgreife. Parteikollegen einige Kilometer weiter südlich äußerten am Dienstag ähnliche Bedenken. "Wir dürfen nicht kleinen Interessengruppen auf den Leim gehen", hieß es aus der SPD-Fraktion in der Sitzung des BA-Gremiums in Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt.
In Schwabing mochten die anderen Fraktionen die Bedenken nicht teilen. Ekkehard Pascoe (Grüne) rühmte den Bürgerhaushalt als "wichtigen Beitrag zur Demokratisierung. CSU-Fraktionssprecher Patric Wolf sagte: "Ich finde, wir sollten es probieren." Und so sprach sich das Gremium mehrheitlich für den Bürgerhaushalt aus. Eine BA-Arbeitsgruppe will nun bis zum Frühjahr konkrete Vorschläge erarbeiten. Denn noch ist unklar, wie das Budget-Projekt genau funktionieren soll.