In den Streit über mögliche Fahrverbote in bayerischen Städten, allen voran in München, kommt Bewegung. Zwischen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wird es voraussichtlich im Juli zu einem Spitzengespräch kommen. Reiter hatte kürzlich flächendeckende Fahrverbote ins Gespräch gebracht - die Landesregierung hingegen möchte alles tun, um diese zu vermeiden.
Auch mit anderen Oberbürgermeistern, mit Wirtschaftsverbänden sowie Unternehmen der Autoindustrie - BMW, Audi, MAN - will Seehofer zügig Gespräche führen. Die Terminsuche dafür hat begonnen. Die Gespräche sind ein Bestandteil eines Plans, mit dem die Staatsregierung gegen die schlechten Luftwerte vorgehen will.
Reiter sagte dazu am Montag, er freue sich, "dass nun auf allen Ebenen eine konstruktive Debatte darüber in Gang gekommen ist, wie die Schadstoffbelastung in unseren Städten schnell und nachhaltig maßgeblich verringert werden kann". Seehofer und einige Kabinettsmitglieder hatten am Sonntag beraten, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht noch dazu beitragen können. Bei dem Termin war auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dabei. Er betonte danach noch einmal, dass "pauschale Fahrverbote" für ihn keine Lösung seien.
Stattdessen setzt die CSU auf die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, auf den Ausbau der E-Mobilität sowie auf "innovative Lösungen", etwa eine bessere Verkehrslenkung. Außerdem erklärten Dobrindt und die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, dass bei Dieselfahrzeugen technisch nachgerüstet werden solle, damit diese weniger Schadstoffe ausstoßen. Wie dies genau geschehen kann und ob sich die Unternehmen auf ein Vorgehen verständigen können, ist bislang allerdings unklar.
Konkret ginge es darum, die Abgaswerte von Euro-5-Fahrzeugen zu verbessern. Sie machen in Deutschland 40 Prozent der Dieselautos aus. In München sind von insgesamt 720 000 zugelassenen Autos 295 000 Diesel. Davon wiederum erfüllen gut 125 000 die Abgasnorm Euro 6, 94 000 sind Euro-5-Diesel, 42 000 Euro 4 und 34 000 Normen, die noch darunter liegen. Reiter schwebt bisher vor, von möglichen Fahrverboten Fahrzeuge der Abgasnorm 6 auszunehmen.
Um die Autos überhaupt zu unterscheiden, bräuchte es aber eine Vignette wie die blaue Plakette. Deren Einführung lehnte Dobrindt erneut vehement ab. Das irritiere ihn, erklärte Reiter. So habe Dobrindt die Kommunen schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass diese Fahrverbote aussprechen könnten. Dafür bräuchten sie aber die notwendigen Instrumente. "Hier soll ganz offensichtlich die Verantwortung für eine unpopuläre Maßnahme auf die Kommunen abgewälzt werden", sagte Reiter. "Das kann und will ich nicht akzeptieren."
In der Frage der Zuständigkeit für Fahrverbote gibt es seit Längerem Streit darüber, wer solche Sperrungen erlassen kann. Letztlich wird inzwischen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gewartet. Es will voraussichtlich im Herbst klären, ob die Bundesländer oder auch Kommunen Fahrverbote erlassen können. München und der Freistaat stehen aber jetzt schon unter dem Druck des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der beiden auferlegt hat, in einem Stufenplan ein Konzept für Diesel-Fahrverbote vorzubereiten.
Das entsprechende Gerichtsverfahren geht auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe zurück. Sie möchte, wie in anderen Städten auch, in München ein Fahrverbot für alle Diesel erwirken, egal welcher Abgasnorm. Laut jüngsten Messungen der Umwelthilfe wiesen Autos der Abgasnorm 6 sogar höhere Stickoxidwerte auf als Euro-4-Autos. Wenn dies so ist, sind die Herausforderungen bei der Luftreinhaltung umso größer. Einigkeit gibt es politisch aktuell dabei nur in einem, vom Ministerpräsidenten bis zum Oberbürgermeister: An erster Stelle müsse die Gesundheit der Bürger in Stadt und Freistaat stehen.
