Saubere Luft in München Ratlosigkeit im Rathaus

Die Forderung ist eindeutig: Die Luft in München muss sauberer werden und die Stadt ist in der Pflicht. Doch was tun? Das weiß niemand so recht. Es kursieren allerdings etliche Ideen.

Von Dominik Hutter

Wo die Luft wie stark verpestet ist Der SZ-Feinstaub-Atlas

Neue Tunnel am Mittleren Ring? Oder doch lieber eine City-Maut? Im Rathaus ist man sich uneins, wie die Stadt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Umweltzone reagieren soll. Sicher ist nur: Irgendetwas muss geschehen - die Richter haben unmissverständlich klargemacht, dass die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid eingehalten werden müssen.

Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne) reiste am Mittwoch auf ein turnusgemäßes Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit den Umweltministern von Bund und Ländern, bei denen es um die nächsten Schritte im Kampf um bessere Luft gehen soll. Lorenz ist überzeugt: Allein auf kommunaler Ebene lässt sich das Problem nicht lösen. "Der wichtigste Hebel ist die Fahrzeugflotte." Verbindliche Vorgaben für den Schadstoffausstoß der Motoren könne aber nur der Bund machen.

Lorenz hat bei seiner Reise nach Kiel zwei Forderungen im Gepäck: eine schnellere Einführung der Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6. Und eine Weiterentwicklung des Plakettensystems für die Umweltzone. Bisher spielt bei der Zuteilung der Wapperl lediglich der Feinstaubausstoß eine Rolle. Lorenz will, dass künftig auch Stickstoffdioxid mitberücksichtigt wird.

Auf der Münchner Ebene gibt es nach der zu Monatsbeginn erfolgten Aussperrung der gelben Plakette nur noch bescheidene Pläne zur Verbesserung der Luft: Der Freistaat prüft derzeit, was Tempo 50 an der Landshuter Allee bringen könnte. Lorenz hätte sich da etwas mehr gewünscht, er findet den Vorstoß "enttäuschend".

Aber was könnte die Stadt München sonst noch tun? SPD-Fraktionschef Alexander Reissl macht aus seiner Ratlosigkeit keinen Hehl. Das Repertoire der Kommunen sei weitgehend erschöpft - und viele der nun in die Diskussion geworfenen Vorschläge wenig hilfreich. Das Zwangs-Abo für den MVV etwa, das Reissl für "Oberschwachsinn" hält.

Es gebe keinerlei Rechtsgrundlage, alle Münchner zu einer solchen Abgabe zu verknacken. "Es ist unglaublich, einen solchen Blödsinn zu verzapfen", schimpft der SPD-Politiker an die Adresse von Axel Friedrich, des ehemaligen Verkehrs-Chefs im Umweltbundesamt, der diese Idee aufgebracht hatte. Dazu komme, dass in Bussen und Bahnen ohnehin schon Sardinen-Atmosphäre herrsche. "Ich wüsste nicht, wo die benötigten Plätze herkommen sollen."

Sabine Nallinger, die OB-Kandidatin der Grünen, will nach dem Urteil rasch Nägel mit Köpfen machen: Eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer City-Maut müsse her - wobei mit City nicht die Altstadt, sondern ganz München gemeint sei. Um den Verkehr wirksam steuern zu können, stellt sich die Stadträtin ein kompliziertes technisches Abbuchungssystem vor, das nach Schadstoffausstoß, Tageszeiten und der jeweiligen Straße differenziert - im Gewerbegebiet soll Autofahren billiger sein als im Wohnviertel.

Zudem müsse der Nahverkehr ausgebaut werden - die einzige Forderung, die von allen Parteien unterstützt wird. SPD, CSU und FDP sind gegen die Einführung einer City-Maut, für die es keine Rechtsgrundlage gibt.

Auch die CSU setzt auf Verkehrssteuerung - wenn auch auf anderem Weg. Fraktionschef Josef Schmid will durch den Bau des Autobahn-Südrings den Durchgangsverkehr um München herumführen und am Mittleren Ring neue, mit Filter ausgestattete Tunnel bauen.

Lorenz plädiert dafür, bevorzugt die schon vorhandenen Instrumente auszubauen. Schließlich gebe es bereits eine Art City-Maut - die Parklizenzierung. Der Referent fände es sinnvoll, Langzeitparker stärker zur Kasse zu bitten. Und das mit Lizenzen und Parkscheinautomaten eingenommene Geld gezielt für den Ausbau des Nahverkehrs zu verwenden.