Saif al-Arab Gaddafi Münchner Justiz wegen Gaddafi-Sohn in der Kritik

Fragwürdiger Umgang: Bis Anfang 2011 lebte Gaddafi-Sohn Saif al-Arab in München. Elf Mal liefen Ermittlungen gegen ihn - doch die gravierendsten Fälle wurden ergebnislos eingestellt.

Von Christian Rost

Die Münchner Justiz steht wegen ihres fragwürdigen Umgangs mit einem Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi in der Kritik. Gegen Saif al-Arab Gaddafi, der von 2006 bis Anfang 2011 in München lebte, wurde elf Mal wegen diverser Straftaten ermittelt. Die gravierendsten Fälle wurden ergebnislos eingestellt, lediglich Verkehrsdelikte und die Hinterziehung von Hundesteuer hatten für den 28-Jährigen Folgen. Vor einer Durchsuchung wegen illegaler Waffen war Gaddafi möglicherweise gewarnt worden.

Einzelheiten zu den Ermittlungen musste das bayerische Justizministerium jetzt auf Druck der Landtags-Grünen herausgeben. Die Abgeordneten Christine Stahl und Claudia Tausendfreund hatten nach einem SZ-Bericht über den Fall Gaddafi einen Fragenkatalog an Ministerin Beate Merk (CSU) geschickt. Aus den Antworten ergibt sich, dass die Strafverfolgungsbehörden "viel Sensibilität" in Sachen Gaddafi gezeigt hätten, wie Stahl sagt. Besonders befremdet ist sie darüber, dass "Gott und die Welt" vor einer Durchsuchung seiner Wohnsitze in München informiert worden seien.

Das Amtsgericht hatte am 16. Juli 2007 einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, weil in Gaddafis Besitz illegale Waffen vermutet wurden. Erst am 9. August 2007 rückten die Ermittler in dessen Villa in Waldperlach und in den von ihm gemieteten Zimmern im Hotel "Bayerischer Hof" an. Waffen wurden nicht gefunden. Inzwischen war - am 27. Juli 2007 - ein Münchner Oberstaatsanwalt nach Berlin gereist, um bei der libyschen Botschaft nachzufragen, inwieweit "einer Durchsuchung eine völkerrechtliche Immunität" entgegenstehe. Dabei war seit 2006 bekannt, dass der Diktatoren-Sohn keinen Diplomatenstatus genießt.

Die Grünen halten es außerdem für bemerkenswert, dass im Zusammenhang mit einer möglichen Lieferung von Sturmgewehren aus Gaddafis Villa nach Paris keine Telefonüberwachung für die Anschlüsse des Beschuldigten geschaltet wurde. Gaddafi ist laut Beate Merk nicht einmal vernommen worden. "Bei anderen Tätergruppen ist man nicht so sensibel", stellt die Abgeordnete Stahl fest. Abgesehen "von ein paar putzigen Strafbefehlen, zum Beispiel weil er Hundesteuer nicht bezahlt hat", habe sich die Münchner Justiz "sehr zurückgehalten".

Unbefriedigend ist für Stahl die Auskunft des Münchner Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer über ein Abendessen mit Gaddafi im Bayerischen Hof. Schmidbauer teilte mit, das Treffen sei "aus präventiv-polizeilichen Zielsetzungen" zustande gekommen. Er habe Gaddafi über das geltende Rechtssystem aufgeklärt. Sein Essen und das seines Büroleiters, so Schmidbauer, sei nicht von dem Libyer bezahlt worden. "Wer das Essen stattdessen bezahlt hat, erfährt man leider nicht", so Stahl. Schmidbauer habe mit dem Treffen zweifellos "eine Schmerzgrenze überschritten".