S-Bahn Ausbau Aberwitzige Blockaden

Warum lässt der S-4-Ausbau auf sich warten?

"Zu wenig Geld für den Bahnausbau" (2. November, Fürstenfeldbrucker SZ) und "Bittsteller aus der Boomregion" vom 1. November:

Obwohl Bayerns Innenminister Herrmann im Mai 2014 den schnellstmöglichen Ausbau der S-Bahnlinie 4 zwischen Pasing und Eichenau versprochen hat, wurde das Planfeststellungsverfahren noch immer nicht eingeleitet. Wir wissen jetzt warum: Die Planung kommt nicht voran, weil die Finanzierung nicht gesichert ist, und über die Finanzierung wird nicht entschieden, weil die Planung nicht vorankommt. Diese Blockierung des S4-Ausbaus erinnert an das Dilemma des Hauptmanns von Köpenick: Keine Arbeitsstelle ohne Aufenthaltsgenehmigung, keine Aufenthaltsgenehmigung ohne Arbeit.

Auf eine Landtagsanfrage der Landtagsabgeordneten Kathrin Sonnenholzner und Dr. Herbert Kränzlein zum Ausbau der S4 Pasing-Eichenau wird diesen beschieden: "Da die Finanzierung der Maßnahme noch nicht geklärt ist, kann derzeit kein Zeithorizont für die Realisierung genannt werden." Auf die Kritik, dass die Bundesregierung viel zu wenig Geld für den Schienenpersonennahverkehr spricht und deshalb der S4-Ausbau nicht vorankommt, antwortet die Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt, dass sich die Frage der Finanzierung des S4-Ausbaus erst stelle, wenn die Planfeststellung abgeschlossen sei (siehe Fürstenfeldbrucker SZ, 2. November: "Zu wenig Geld für den Bahnausbau").

Es wird endlich Zeit, dass sich die Lokalpolitiker und Abgeordneten aus der Region gemeinsam in Berlin für eine Aufstockung des völlig lächerlichen Bundesfördertopf von 333 Millionen Euro für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs stark machen. Nur so kann die Blockierung von wichtigen Nahverkehrsprojekten gebrochen werden. Münchens SPD-Oberbürgermeister zusammen mit seinen CSU-Kollegen aus Erding und Rosenheim werden für ihre Schienenverkehrsprojekte (2. Stammstrecke, Brennerzulauf, Elektrifizierung München-Mühldorf, Flughafenanbindung) die Initiative ergreifen (siehe SZ, 1. November: "Bittsteller aus der Boomregion"). Es wird Zeit, dass die Lokalpolitiker entlang der S4 aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen, sonst ist der Zug für den S4-Ausbau - wie schon 1998 beim 520-Millionen-Mark-Ertüchtigungsprogramm für die S-Bahn München - abgefahren. Es ist höchste Eisenbahn, denn über den Bundeshaushalt 2016 wird bis Ende des Jahres entschieden.

Ralf Wiedenmann, Zell/Schweiz