Drogen, Alkohol, Prostitution: In jüngster Zeit haben sich die Probleme am Hauptbahnhof verschärft. Jetzt hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR) ein Maßnahmenpaket erarbeitet, über das der Stadtrat abstimmen soll.
Das KVR schlägt in der Vorlage ein Alkoholverbot von 22 bis 6 Uhr vor. In Absprache mit der Polizei soll das Verbot im öffentlichen Raum rund um das Bahnhofsgebäude gelten - inklusive der umschließenden Straßen und der Paul-Heyse-Unterführung. Bei wiederholten Verstößen und Störungen erlässt das KVR Aufenthaltsverbote, deren Einhaltung die Polizei kontrollieren wird. Künftig wird auch der neue, vom Stadtrat beschlossene kommunale Außendienst die Vorgaben des KVR überwachen und eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Beim Thema Prostitution kann das KVR die Arbeit der Polizei mit dem Erlass von Aufenthalts- und Betretungsverboten unterstützen. Auch die Überdachung am Bahnhofsvorplatz, das sogenannte Schwammerl, steht zur Disposition. Dieses trage als Szenetreff zum Brennpunktcharakter des Hauptbahnhofs bei. Bis das Vordach im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofs abgerissen wird, hat das KVR die Baustellen-Einrichtungsfläche am Vorplatz so erweitert, dass nur ein vier Meter breiter Durchgang vom Haupteingang zur Tramhaltestelle und der Zugang zum Lift ins Zwischengeschoss frei bleibt. Der komplette Bereich unter dem Vordach ist durch nicht besteigbare Bauzäune mit Sichtschutz abgesperrt und so für die Szene nicht mehr als Treffpunkt nutzbar.
Ein von manchen gefordertes generelles Bettelverbot am Hauptbahnhof ist laut KVR indes nicht möglich. "Stilles Betteln" unterliege dem Gemeingebrauch von öffentlichem Grund und sei zu tolerieren. "Es ist weder möglich noch besonders sinnvoll, alle Regungen des Großstadtlebens untersagen zu wollen", sagt KVR-Chef Thomas Böhle. "Menschen, die ohnehin am Boden sind, sollte man nicht auch noch kriminalisieren wollen, weil sie um Hilfe bitten." Aggressives und bandenmäßiges Betteln aber sei rund um den Bahnhof schon seit 2014 verboten.