Rückläufiger Betrieb:Klinikum bleibt hinter Zielen zurück

Krankenhäuser sind weiter auf Zuschüsse angewiesen

Von Dominik Hutter

Das städtische Klinikum kommt trotz nominell schwarzer Zahlen nicht so schnell auf die Füße wie erhofft. Kämmerer Ernst Wolowicz hat für den Stadtrat eine äußerst kritische Bilanz der wirtschaftlichen Genesung der kommunalen Krankenhäuser gezogen. Demnach verläuft "die maßgebliche Entwicklung im Kerngeschäft weiterhin nicht zufriedenstellend, und ohne Zuschüsse der Gesellschafterin wäre das Unternehmen auch weiterhin nicht in der Lage, sich ausreichend selbst zu finanzieren", so steht es in der nicht-öffentlichen Bekanntgabe für den Finanzausschuss am Dienstag.

Der klassische Klinikbetrieb ist bereits seit 2013 rückläufig - und erreicht wohl auch im laufenden Jahr nicht die offenkundig zu ehrgeizig berechnete Zielmarke. 135 742 sogenannte Casemix-Punkte vermelden die fünf Häuser in Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach, Schwabing und an der Thalkirchner Straße voraussichtlich 2017. Das sind 4,7 Prozent weniger als geplant, 1,1 Prozent weniger als im Vorjahr und 6,8 Prozent weniger als noch 2013. Casemix-Punkte errechnen sich aus der Zahl der Patienten und der Schwere des Eingriffs. Schuld am Rückgang dieser Messzahl ist aber allein die Zahl der Patienten, die in den städtischen Krankenhäusern behandelt werden. Die durchschnittliche Schwere der Behandlungen hat laut der Vorlage aus der Kämmerei sogar leicht zugelegt. Kämmerer Wolowicz sieht nun wegen der insgesamt schrumpfenden Leistungsbilanz das "deutliche Risiko", dass die Krankenkassen bei den Budgetverhandlungen für 2018 auf deutlich niedrigeren Zahlungen bestehen. Ein Einschnitt, der das Klinikum im laufenden Sanierungsprozess zurückwerfen würde.

Aber auch schon 2017 fallen die Zahlen im Klinikbetrieb nicht so aus wie erwartet: Der Umsatzerlös liegt voraussichtlich um 14,1 Millionen Euro unter Plan, das entspricht einem Minus von 2,3 Prozent. Dass die prognostizierten Einnahmen trotzdem 713,9 Millionen Euro betragen und damit 13,3 Millionen mehr als geplant, liegt laut Kämmerei einzig und allein an Sondereffekten. So hat die Stadt Pensionsverpflichtungen übernommen - das Klinikum konnte daher 30,7 Millionen Euro Rückstellungen auflösen. Und das Unternehmen hat nicht mehr benötigte Gebäude in Harlaching an die Stadt zurückgegeben und dafür 29,9 Millionen Euro kassiert. Beide Zahlen sind höher als erwartet ausgefallen. Nur: Es handelt sich um Einmaleffekte, auf längere Sicht wird das Klinikum also an einer Verbesserung seiner Auslastung nicht vorbeikommen. Stadträte vermuten, dass der Pflegenotstand oder auch der teilweise veraltete Standard der Krankenzimmer an der Situation schuld sind. Das Jahresergebnis des Klinikums schätzt Wolowicz auf plus 6,1 Millionen Euro, 600 000 weniger als angesetzt. Rechnet man die Sondereffekte heraus, läge dieser Wert laut Kämmerei bei minus 37 Millionen. Die Übernahme der Pensionslasten ist aus Sicht Wolowiczs die Korrektur eines "Geburtsfehlers" von 2005, als der städtische Eigenbetrieb zur Klinik-GmbH wurde. Dennoch zeige die Bilanz, wie sehr die positiven Jahreszahlen des Klinikums von Sondereffekten getragen sind. Die seien zwar auch weiterhin möglich. Allerdings verenge sich der Handlungsspielraum.

Weniger Geld als geplant hat das Klinikum für Personal ausgegeben. Rund 120 Vollzeitstellen sind laut dem Bericht nicht besetzt. Das liegt vor allem am Pflegebereich, in dem das Defizit jedoch teilweise mit zusätzlichen Leiharbeitern ausgeglichen wurde. Die sind teurer als "normale" Mitarbeiter. Die Einsparung im festen Personaletat (13,5 Millionen Euro) wird daher in weiten Teilen wieder aufgefressen (9,6 Millionen zusätzlich für Leiharbeiter).

Verbesserungsbedarf sieht die Kämmerei bei der Umsetzung des Sanierungsprozesses selbst, der überwiegend aus Einsparungen beim Personal und der Zusammenlegung von Abteilungen besteht. So gibt es bis heute keinen offiziellen Beschluss über die längst verkündete Gründung zweier Servicetöchter mit niedrigeren Löhnen, unter anderem für die Küchen. Mit diesem Schritt wollte die Geschäftsführung das Scheitern der Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag kompensieren.

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