Von Joachim Käppner

München erwartet für das Jahr 2007 die höchsten Gewerbesteuereinnahmen seiner Geschichte: 1,6 Milliarden Euro.

Die Stadt München erwartet für dieses Jahr Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, sprudelt besonders die Gewerbesteuer nach Berechnungen der Kämmerei so stark, dass sie wahrscheinlich das bereits sehr gute Vorjahresergebnis noch einmal übertrifft und bei Jahresende die stolze Zahl von brutto 1,6Milliarden Euro erreichen könnte. 2006 waren es etwas mehr als 1,5 Milliarden.

Als Grund für diese Steigerung gilt nicht nur die gute Konjunktur in der Boomstadt München, die weiterhin Investoren anzieht. Hinzu kommen auch die jüngsten Reformen der Gewerbesteuer, die sich nach der Einschätzung von Experten deutlich auf das Ergebnis auswirken. So führt die Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen ebenso zu einer Stabilisierung der Einnahmen wie die umstrittene Besteuerung von Pachten oder Zinsen der Unternehmen.

Noch 2002 hatte Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erklärt: ,,München ist pleite!'' Damals hatte die Konjunkturkrise katastrophale Folgen für die Städte: Die Steuereinnahmen brachen zusammen, Gebühren mussten erhöht, zahlreiche Leistungen der Kommunen gestrichen werden, ohne dass schwarze Zahlen auch nur in Reichweite waren. 2003, auf dem Tiefpunkt, nahm München nur noch 913 Millionen Euro Gewerbesteuer ein; erst 2005 waren am Patienten Stadt deutliche Anzeichen einer Gesundung erkennbar, 2006 war die Einnahmekrise offensichtlich ausgestanden.

Mehr Jobs, mehr Neubürger, mehr Steuern

Ähnlich günstig entwickelt sich die Einkommensteuer, in deren Zahlen sich die Attraktivität der Stadt widerspiegelt: mehr Jobs, mehr Neubürger, mehr Einnahmen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - die zu größeren Teilen an Land und Bund geht - wird 2007 voraussichtlich auf 635 Millionen Euro steigen; vor zehn Jahren waren es (umgerechnet) 485 Millionen, 2002 etwa 572 Millionen, 2006 auch schon 605 Millionen.

So gut diese Zahlen sind, mit vollen Händen wird Kämmerer Ernst Wolowicz das Geld nicht ausgeben können. Noch immer ist die Stadt mit etwa drei Milliarden Euro verschuldet, und parallel zu den Einnahmen steigen auch die Sozialkosten deutlich an. Für 2007 erwartet die Stadt erneut eine Summe von mehr als 600 Millionen Euro.

In der Folge von Hartz IV sind die Sozialkosten förmlich explodiert, obwohl der Bund einen Teil anderweitig übernommen hat. Lagen die gesetzlichen Sozialleistungen der Stadt vor zehn Jahren noch bei (umgerechnet) 442 Millionen Euro im Jahr, so waren es 2005 bereits 567 und im vorigen Jahr 610 Millionen Euro. Die erwarteten 618 Millionen für 2007 verteilen sich auf die drei Posten Sozialhilfe (214 Millionen), Jugendhilfe (164) und, stark steigend, Hartz IV mit 240 Millionen.

Ude, der seit 2005 auch Präsident des Deutschen Städtetages ist, hatte sich mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden vehement für Erhalt und Ausbau der kommunalen Gewerbesteuer eingesetzt, die unter der späten Regierung Schröder schon auf der Abschussliste gestanden hatte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist den Wünschen der Gemeinden seither weit entgegengekommen.