Hausdurchsuchung Mutmaßlicher Reichsbürger droht dem Staatsschutz per Fax

Ein der Reichsbürgersszene zugeordneter Mann hat dem Staatsschutz per Fax gedroht.

(Foto: dpa)
  • Ein 48-Jähriger hat den Beamten des Kommissariats für Staatsschutzdelikte per Fax gedroht.
  • Der polizeibekannte Mann wird der Reichsbürgerszene zugeordnet und ist bereits mehrfach wegen Drogen- und Körperverletzungsdelikten aufgefallen.
  • Er wurde nun unter anderem nach dem Waffen- und Betäubungsmittelgesetz angezeigt.
Von Thomas Schmidt

Die Polizisten sollten sich "entlich" eine Kugel "in den Kopf jagen" oder sich mit einer Handgranate in die Luft sprengen, "sonst quäle ich euch persönlich". Bei dem Verfasser dieser Zeilen hat sich offenbar reichlich Wut gegen die Staatsmacht aufgestaut.

Niedergeschrieben hat sie ein 48 Jahre alter Münchner, er stellte ein wirres Konvolut aus Beleidigungen und Drohungen auf eine öffentlich zugängliche Internetseite. Das Ziel seiner Attacken ist die Polizei im Allgemeinen, er nennt aber auch namentlich zwei Beamte und einen Richter, Personen, mit denen er offenbar bereits in Konflikt geraten ist. "Komm zu mir", fordert er die Polizei am Ende seines hasserfüllten Textes auf. Genau das haben die Ermittler dann auch gemacht.

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Wie das Präsidium berichtet, ging am Samstag ein anonymes Fax beim Kommissariat für Staatsschutzdelikte ein, gespickt mit Schmähungen gegen "Nazi-Richter", "Bullenfressen" und einem Verweis auf die Internetseite. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 48-Jährige das Fax selbst an die Polizei geschickt hat. Offenbar wollte er unbedingt, dass sein Pamphlet gelesen wird.

Sonderlich klug war das jedoch nicht. Rasch ermittelte der Staatsschutz die Anschrift des wutschnaubenden Mannes. Er ist bereits mehrfach wegen Drogen- und Körperverletzungsdelikten aufgefallen und wird der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Das Amtsgericht erließ einen Durchsuchungsbeschluss und am Dienstag stand die Polizei vor seiner Tür.

In der Wohnung des Münchners fanden die Einsatzkräfte eine geringe Menge Betäubungsmittel - eine Kräutermischung - sowie ein verbotenes Butterfly-Messer, aber keine Schusswaffen, wie sie häufig bei "Reichsbürgern" gefunden werden.

Außerdem stellten die Beamten einen PC sicher. Nun kann sich der 48-Jährige auf einiges gefasst machen. Er wird angezeigt nach dem Waffen- und Betäubungsmittelgesetz, wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung, Bedrohung und versuchter Nötigung. Laut Polizei hat er sich inzwischen entschuldigt.

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