Regionalzug Streit um Bahnhof an der Poccistraße

Von Marco Völklein

Nach den Freien Wählern haben sich nun auch weitere Parteien in das Gezerre um den geplanten Regionalzug-Bahnhof an der Poccistraße eingeschaltet. CSU-Stadtrat Richard Quaas sprach von einem "Skandal" und forderte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf, sich "umgehend" in die Verhandlungen einzuschalten. "Offensichtlich kann nur die Politik den gordischen Knoten durchschlagen und eine Lösung herbeiführen", erklärte Quaas. Wie berichtet, streiten sich die Stadt und der Freistaat seit Monaten darüber, wer die Planungskosten für die neue Station übernimmt. Dabei geht es um zunächst 1,2 Millionen Euro, die für die ersten zwei (von insgesamt vier) Planungsschritte benötigt werden. Der Freistaat besteht darauf, dass die Stadt etwa die Hälfte der Kosten übernimmt; die Stadtspitze lehnt dies aber unter anderem mit der Begründung ab, für den Regionalverkehr auf der Schiene sei das Land zuständig. Offenbar geht es der Rathausspitze auch darum, einen Präzedenzfall für andere Projekte zu vermeiden.

Die Politik jedenfalls hat sich, wie von Quaas nun gefordert, längst eingeschaltet. So hatte Reiter mit Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) in der Causa Poccistraße bereits im Sommer ein Telefonat geführt. Dabei hatten sich beide Politiker darauf verständigt, dass die Stadt künftig nicht mehr darauf besteht, dass der Südring im Notfall zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke hochgerüstet werden kann. Ursprünglich hatte die Stadt eine solche Alternative für sinnvoll erachtet, falls sich im Sommer 2016 herausstellen sollte, dass der drei Milliarden Euro teure zweite S-Bahn-Tunnel unter der Innenstadt doch nicht finanziert werden kann. In dem Telefonat hatte Reiter diese Bedingung zurückgenommen, wie interne Unterlagen aufzeigen, nachdem der Freistaat auf eine solche Rücknahme gedrungen hatte.

Aus Sicht der FDP im Rathaus ist das ein "Schildbürgerstreich, der die Kurzsichtigkeit der Verkehrspolitik der CSU zusammen mit der SPD deutlich macht", wie deren Fraktionschef Michael Mattar sagte. "Unabhängig vom teuren und fragwürdigen Tieftunnel durch die Innenstadt wäre in jedem Fall eine Nutzung des Bahn-Südrings für ein bis zwei S-Bahnen sinnvoll." Ähnlich sehen es auch die Freien Wähler (FW), die bereits zu Wochenbeginn eine entsprechende Anfrage an den Stadtrat gestellt hatten. FW-Stadtrat Johann Altmann bemängelte unter anderem, dass die Absprache zwischen Herrmann und Reiter am Telefon "ohne Einbeziehung des Stadtrats" getroffen wurde.