Regierungsbildung Was Berlin bei Verkehr und Bildung plant

Die Grundschule an der Gänselieselstraße ist vorbildlich in der Medienbildung.

(Foto: Florian Peljak)

Verkehr

"Wir investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur", heißt es im Koalitionspapier zum Thema Verkehr. So soll eine zusätzliche Milliarde für den regionalen Verkehr nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fließen, es soll ein bundesweites "eTicket" für den ÖPNV entwickelt werden. Was für Städte wie München auch interessant werden kann: Der juristische Rahmen für neue Mobilitätsangebote wie Fahrgemeinschaften soll gelockert werden, mit Steuerungsmöglichkeiten durch die Kommunen. Was die Luftreinhaltung in Städten angeht, soll es keine Fahrverbote geben. Dafür sollen die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr gestärkt werden, zum Beispiel durch steuerliche Anreize für emissionsarme Fahrzeuge, die Förderung von Carsharing und weitere Investitionen in Elektromobilität, etwa in die Ladeinfrastruktur. 100 000 Ladepunkte soll es bis 2020 geben.

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl hält die Aussagen im Koalitionsvertrag zum GVFG für "noch etwas vage", wie er sagt. "Wir erwarten uns konkret eine deutliche Aufstockung der Mittel zum Ausbau des ÖPNV. Den Bau unserer neuen U-Bahnstrecken können wir nicht alleine stemmen." Der Ausbau der E-Mobilität decke sich dagegen mit der Strategie der CSU zur Verbesserung der Luftqualität. "Leider vermissen wir Aussagen zur Blauen Plakette und zum Umgang mit Dieselfahrverboten." Auch SPD-Fraktionschef Alexander Reissl vermisst konkrete Aussagen zur Förderung des ÖPNV-Ausbaus.

Deutschland, einig Stauland

Und München ist die Stauhauptstadt: Acht Grafiken, die zeigen, wo die größten Verkehrsprobleme herrschen - und wo sich die Situation verbessert oder verschlechtert hat. Von Thomas Harloff (Text), Sarah Unterhitzenberger und Moritz Zajonz (Grafiken) mehr ...

Michael Mattar (FDP) findet, der dringend notwendige stärkere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, vor allem im ÖPNV, finde gar nicht statt. "Die Mittel reichen in keiner Weise aus", sagt Mattar. Florian Roth von den Grünen kritisiert dasselbe. Er beklagt auch, dass von einer Blauen Plakette keine Rede ist. "Aber dies wäre das einzige Instrument, das rasch eine Senkung der Stickoxid-Belastung bewirken könnte."

Bildung

Von Freude über den Vertrag zu sprechen, das wäre zu viel, sagt Stadtschulrätin Zurek. Profitieren aber könnten Münchens Schulen und Kindertagesstätten von einer neuen großen Koalition doch. In dem Papier fänden sich einige Punkte, die in die richtige Richtung gingen, sagt sie. Union und SPD wollen viele Milliarden Euro in Schulen investieren. Dafür soll das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgeweicht werden; bislang darf der Staat nur finanzschwache Kommunen unterstützen; künftig soll das auch ohne diese Bedingung möglich sein. Damit könne auch München Geld aus Berlin erhalten, hofft Zurek. "Wenn man sieht, was wir für Milliardenbeträge bewegen, wären wir dafür sehr dankbar. Wir nehmen jeden Euro." Alleine die ersten beiden von vier kommunalen Schulbau-Programmen kosteten nach aktuellem Stand 3,8 Milliarden Euro.

Konkret sieht der Koalitionsvertrag unter anderem fünf Milliarden Euro vor, um Schulen mit Rechnern und schnellem Internet auszustatten. Zwei Milliarden Euro sollen in den Ausbau von Ganztagesschulen und von Angeboten der Ganztagesbetreuung fließen, mit dreieinhalb Milliarden Euro sollen die Versorgung mit Kindertagesstätten verbessert und Eltern entlastet werden. Umgekehrt sollen Grundschüler bis 2025 das Recht auf einen Betreuungsplatz erhalten. Für München heißt das, dass mehr Plätze geschaffen werden müssen. Man baue zwar ohnehin ständig aus, sagt Zurek. So nehmen bereits 78 Prozent der zu Schuljahresbeginn 42 341 Münchner Grundschüler eine Ganztagesbetreuung in Anspruch, in einem Hort, einem Tagesheim, einer Mittagsbetreuung, einer Eltern-Kind-Initiative oder in einer Ganztagesklasse. Solche Klassen bieten bereits 55 von 135 Grundschulen an. Die Nachfrage sei aber größer: Einen Platz benötigen laut Stadtschulrätin 85 bis 90 Prozent. Da sei es gut, dass der Koalitionsvertrag eine Zusammenarbeit von Bund, Freistaat und Kommune vorsieht. So werde niemand aus der Verantwortung entlassen.

Dass das versprochene Geld aus Berlin reichen wird, glaubt Zurek indes nicht. Die zwei Milliarden für Ganztagesbetreuung klängen zwar nach viel Geld. "Aber wenn man berücksichtigt, um wie viele Betreuungsplätze es deutschlandweit geht, dann wird für uns nicht sehr viel übrig bleiben. Da könnte man schon noch ein paar Milliarden drauflegen."

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