Rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" Islamhasser machen weiter

Michael Stürzenberger will weiter Stimmen gegen das Ziem sammeln. Geht es nach dem Islamfeind, soll der Bürgerentscheid dazu mit der Kommunalwahl im März stattfinden. Fraglich ist aber, ob seine Partei "Die Freiheit" dann noch existiert.

Von Bernd Kastner

Die Unterschriftensammlung gegen den Bau einer repräsentativen Moschee in München geht ungeachtet der Auflösungserscheinungen in der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" weiter. Nach dem Rücktritt des Bundesvorsitzenden René Stadtkewitz hat der bayerische Landeschef Michael Stürzenberger dessen Amt kommissarisch übernommen. Im Dezember will Stürzenberger sich auch offiziell zum Bundesvorsitzenden wählen lassen.

Den Islamfeinden gilt der angestrebte Bürgerentscheid gegen das Projekt Ziem des Penzberger Imams Benjamin Idriz bundesweit als wichtigstes Vorhaben. Stürzenberger und eine kleine Gruppe Mitstreiter sind seit langem regelmäßig auf den Straßen der Stadt präsent und sammeln Unterschriften.

Weiterhin aber gibt es keine verlässlichen Zahlen, wie viele stimmberechtigte Münchner das Bürgerbegehren bereits unterstützt haben. "Mehr als 30.000" lautet Stürzenbergers eigene Auskunft; ob dies zutrifft, lässt sich nicht überprüfen. Benötigt werden mindestens 34.000 Unterschriften. Stürzenberger hat sich nach eigener Aussage aber die Marke 40.000 zum Ziel gesetzt, da damit zu rechnen sei, dass viele Unterschriften und Angaben auf den Listen ungültig oder unleserlich seien.

Geht es nach Stürzenberger, soll der Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Kommunalwahl im März stattfinden; sein Ziel war, die Unterschriften noch im Herbst einzureichen. Sollte er die nötigen Unterschriften erst später zusammenhaben, würde er die Abstimmung über die Moschee aber auch noch nach der Wahl anstreben, sagte er. Sein erklärtes Ziel ist zudem, im März in den Stadtrat einzuziehen. Bei der Kommunalwahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, um einen der 80 Sitze zu ergattern, reichen 0,6 bis 1,25 Prozent der Stimmen.

Mitglieder wandern zur AfD ab

Ob die Partei "Die Freiheit" im März aber überhaupt noch existiert und arbeitsfähig ist, ist fraglich. In den vergangenen Wochen sind bundesweit Hunderte Mitglieder zur "Alternative für Deutschland" (AfD) übergetreten, was die Euro-Kritiker wiederum mit Sorge betrachten. Deren Parteiführung wandte sich öffentlich gegen den islamhasserischen Kurs der "Freiheit". Stürzenberger betont, dass das AfD-Programm weitgehend mit dem eigenen übereinstimme, lediglich das Thema Islam fehle. Sobald sich die AfD dafür öffne, gelte für die "Freiheit": "Mission erfüllt". Dann könne man die Partei "dichtmachen".

Weil Stürzenbergers Mitstreiter im bayerischen Landesvorstand in hetzerischen Reden und Pamphleten Hass gegen den Islam verbreiten, werden sie seit einem halben Jahr vom bayerischen Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft. Dies gilt auch für die Münchner Ortsgruppe des islamfeindlichen Internet-Blogs "Politically Incorrect". Die "Freiheit" hat laut Stürzenberger bundesweit inzwischen weniger als 500 Mitglieder, in Bayern 110.