Rechtspopulisten bei "Freiheit" und PI Das gefährliche Gift des Hasses

Extremistisch und verfassungsfeindlich: Endlich lässt das bayerische Innenministerium die Partei "Freiheit" und das Webblog PI beobachten. Doch wenn die Leute um Michael Stürzenberger es schaffen, ihre Ideen trotzdem zum Wahlkampfthema zu machen, ist die Entscheidung womöglich zu spät gefallen.

Ein Kommentar von Bernd Kastner

Endlich! Der Verfassungsschutz hat die Islamfeinde um Michael Stürzenberger für extremistisch erklärt. Seit Ende März wird der Landesverband der Partei "Die Freiheit" und die Münchner Ortsgruppe des Web-Blogs "Politically Incorrect" (PI) beobachtet, sie gelten damit formal als verfassungsfeindlich. Innenminister Joachim Herrmann bescheinigt ihnen, die Menschenwürde von Muslimen zu verletzen. Mit ihrer Agitation bedrohen sie das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion.

Der Innenminister hat recht. Bis er und seine Verfassungsschützer zu dieser Erkenntnis gelangt sind, hat es aber lange gedauert - womöglich zu lange. Seit vielen Monaten verbreiten Stürzenberger und seine Leute in der Fußgängerzone ungehindert ihre Parolen. Angeblich haben sie mehr als 20.000 Unterschriften gegen das Projekt Ziem des Penzberger Imam Idriz gesammelt. Ihre Aktionen könnten das Klima in der Stadt langsam, aber nachhaltig vergiften.

Die PI-Propaganda zu verurteilen heißt keineswegs, generell Kritik am Islam verbieten zu wollen. Kritik ist erlaubt, mitunter nötig, das gilt für alle Religionen, aber bitte differenziert und sachlich.

Sollte das Bürgerbegehren gegen Ziem starten, ist zu befürchten, dass eine Moschee, die bislang nur Idee ist, zum Wahlkampfobjekt wird. Das bringt den Extremisten nicht nur Unterschriften und Adressen Zehntausender Sympathisanten, sondern auch Stimmen bei den bevorstehenden Wahlen.

Hoffentlich kommen jene Münchner, die zu den Parolen von PI oder "Freiheit" bislang genickt haben, nun ins Grübeln: Wollen wir wirklich Verfassungsfeinde unterstützen? Nachdenken sollte auch der Münchner Stadtrat: Wie stellen sich Demokraten effektiv islamfeindlichen Umtrieben entgegen? Sie dürfen diese politische Aufgabe nicht einfach an die Verfassungsschützer delegieren.