Rechtsextremisten:Aktionen gegen Hartz IV

Münchner Neonazis wollen sich gegen die Hartz-IV-Reform profilieren. Die Stadt hat eine geplante Demonstration verboten, da der Organisator bereits mehrmals vorbestraft ist.

Von Berthold Neff

Der Münchner Neonazi Norman Bordin hat bereits mehrere Straftaten begangen. Wegen seiner Beteiligung am Skinhead-Überfall gegen einen Griechen vor der Gaststätte Burg Trausnitz wurde er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Jetzt will er sich als Kämpfer gegen die Hartz-IV-Reform profilieren.

Der Gründer der "Kameradschaft Süd" und des "Aktionsbüros Nationaler Widerstand Freilassing" hatte unter dem Motto "Das Volk sind wir - Nieder mit Hartz IV" für vergangenen Samstag beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) eine Demo vor dem PEP-Einkaufszentrum in Neuperlach angemeldet.

Die Sicherheit könne nicht garantiert werden

Die Stadt machte dem Neonazi jedoch einen Strich durch die Rechnung und lehnte ihn als Versammlungsleiter ab. Aufgrund seiner Vorstrafen, so das KVR, bestünden massive Zweifel, dass er für die Sicherheit bei einer solchen Veranstaltung garantieren könne.

KVR-Sprecher Christopher Habl sagte zur SZ, man habe Bordins Einsatz als Versammlungsleiter verboten, "da man ansonsten von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehen muss".

Bordin zog seine Anmeldung dann zurück und präsentierte stattdessen Hayo Klettenhofer als Versammlungsleiter, kündigte aber an, dass er den Bescheid des KVR anfechten wolle.

Insgesamt scheint den Neonazis die Lust am Demonstrieren aber vergangen zu sein, denn obwohl der Infostand für 10 Uhr angekündigt war, ließ sich bis 12 Uhr keiner blicken.

Auch Klettenhofer ist dem Verfassungsschutz kein Unbekannter. Zuletzt trat er am 23. August in Erscheinung, als die Neonazis versuchten, sich der Montagsdemonstration linker Gruppen gegen die Hartz-IV-Reform anzuschließen.

Von den Linken abgedrängt

Auf ihrer Internet-Homepage "Widerstandsued.de" berichten die Neonazis, sie hätten sich in den Marsch von der Kapuzinerstraße zum Marienplatz einreihen wollen, um zu zeigen, "wer hier der relevante politische Faktor ist". Sie wurden von den Linken aber abgedrängt und fuhren deshalb mit der U-Bahn zum Marienplatz, wo sie von der Polizei festgehalten wurden.

Danach habe ihr "Kameradschaftsführer" Norman Bordin eine Spontandemo gegen Hartz IV sowie gegen "Antifa und Polizei - nieder mit der Kumpanei" vor der Feldherrnhalle beantragt, was ihm angeblich erlaubt wurde.

Dort habe eine "Kameradin" dann eine NPD-Fahne entfaltet. Die Passanten, so der weitere Text, "staunten nicht schlecht über das Geschehen an diesem ehrwürdigen Platz, und so nahm unser junger Kamerad Hayo Klettenhofer die Gelegenheit wahr, eine kurze Ansprache gegen Hartz IV und den Zustand des Staates zum Besten zu geben".

Prozess beginnt im Oktober

Der 27 Jahre alte Norman Bordin beansprucht laut Verfassungsschutzbericht seit längerem "eine Vorreiterrolle für neonazistische Bestrebungen", wobei ihm die "Kameradschaft Süd" als Dachorganisation diente. Als Bordin am 1. März 2002 wegen des Überfalls auf den Griechen verurteilt wurde, rief er noch "Halt die Stellung", bevor er ins Gefängnis abgeführt wurde.

Der Rechtsextremist Martin Wiese übernahm stellvertretend die Führungsrolle bei der Kameradschaft Süd, wurde aber im September 2003 verhaftet. Er soll einen Sprengstoffanschlag auf die Eröffnungsfeier der Bauarbeiten für das Jüdische Zentrum am St.-Jakobs-Platz geplant haben.

Der Prozess wegen Unterstützung oder Bildung einer Kriminellen Vereinigung gegen fünf Angeklagte beginnt am 6. Oktober, gegen Wiese soll ab November verhandelt werden.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: