Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit, ob eine weitere rechte Vereinigung aus dem Pegida-Dunstkreis unter Beobachtung gestellt wird. Es geht um das "Bündnis Deutscher Patrioten" (BDP), das in und um München etwa drei Dutzend Mitglieder haben soll. Die Verfassungsschützer kennen elf Person aus der rechtsextremistischen Szene, die sich für das BDP engagieren. Die Gruppierung ist Teil eines rechten Netzwerks, das von ehemaligen oder noch aktiven Neonazis über so genannte "Identitäre" bis zur AfD reicht.
Januar 2017: Der Mann auf dem Video schwadroniert über den bei rechtsradikalen Verschwörungstheoretikern so beliebten angeblichen "Hooton-Plan" - den "Großen Austausch", bei dem Deutschland "umgevolkt" werden soll. Deshalb die vielen Migranten. Der Mann, der sich "Chris Ares" nennt und als Rapper einige Popularität in der rechten Szene genießt, hat das Video auf Youtube selbst inszeniert. Deshalb ist es auch kein Zufall, sondern bewusste Platzierung, dass direkt neben Chris Ares ein Computerbildschirm an der Wand hängt, auf dem die Titelseite einer englischsprachigen Zeitung eingeblendet ist. "Judea Declares War on . . . Jews of all the world . . ." ist dort bruchstückhaft zu lesen. "Judäa erklärt Krieg . . . Die Juden der ganzen Welt . . .". Die Schlagzeile des Daily Express stammt vom 24. März 1933. Rechtsextremisten beziehen sich immer wieder auf diese angebliche "jüdische Kriegserklärung" gegen Nazi-Deutschland. So funktioniert Antisemitismus im digitalen Zeitalter.
Christoph Z. aus dem Landkreis Ebersberg, der sich als Rapper nach dem Kriegsgott Ares nennt, ist ein führendes Mitglied beim "Bündnis deutscher Patrioten" in München. Die Männer mit dem Adler als Logo auf dem T-Shirt, das je nach Training beim einen mehr über der Brust, beim anderen ein paar Zentimeter drunter spannt, geben sich im Internet gerne als Verfechter von "Heimat, Tradition, Kultur". Sie behaupten, sich um Obdachlose oder Flutopfer zu kümmern, oder turnen als "Bergsportgruppe" in den bayerischen Alpen herum. Mit Kleinkind, Buggy und deutschem Schäferhund inszeniert das BDP (wieder mit dem 24-jährigen Ares) auf Youtube ein angebliches Neumitgliedertreffen am Bismarckturm in Assenhausen (Landkreis Starnberg).
Das ist die Fassade. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums prüft der Verfassungsschutz derzeit, "ob hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der Gruppierung BDP selbst Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen". Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Münchner Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) zum BDP hervor. Die Gruppierung aus dem Spektrum der neuen Rechten gibt es in Bayern seit gut einem Jahr. Geburtshilfe leistete wieder einmal der Münchner Pegida-Ableger. Bei dem wöchentlichen Treffen rechtsradikaler Gesinnungsgenossen trat das Bündnis im Januar vergangenen Jahres erstmals mit einem Video in Erscheinung.
Verfassungsschützer sehen enge Bezüge zwischen dem laut Schulze "aus der Hooligan-, Biker- und Türsteher-Szene" hervorgegangen BDP und der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Das BDP erklärte vor einem Jahr, man werde mit den Identitären eng kooperieren. Christoph Z. alias Chris Ares praktiziert diese Zusammenarbeit ganz offenkundig. Schließlich rühren die Identitären ja auch die Werbetrommel für seine Musik. In seinem Video "Wir sind der Widerstand" rappt Ares, optisch untermalt von Symbolen des BDP wie der Identitären: "Opa hat es mich gelehrt, was mich zum Mann macht". Und wenn Christoph Z. in einem Youtube-Video gemeinsam mit seinem Kumpel Richard "Rick" W. vom AfD-Rechtsaußen Bernd Höcke schwärmt, dann rückt W. stolz das "Lambda"-Tattoo auf seinem rechten Oberarm ins Bild. Das Lambda ist das Markenzeichen der Identitären.
Zu Gast bei Veranstaltungen der AfD
Christoph Z. und Rick W. plaudern aber nicht nur, sie langen schon auch mal hin. Am 4. September waren beide vor der Tür einer AfD-Wahlparty in eine Prügelei mit Gegendemonstranten verwickelt. Notwehr, behauptet der Kampfsportler Ares. Für die AfD trat der Rapper schon öfter bei Veranstaltungen auf, beispielsweise vor einem Jahr in Geretsried. Erwischt wurde er damals mit einem verbotenen Pfefferspray in der Tasche. So etwas brauche man heutzutage wegen der vielen Asylbewerber, soll Christoph Z. laut Polizeiprotokoll gesagt haben.
Wenn Bayerns AfD-Chef Petr Bystron mit einem Rechtsradikalen ein Bier trinken geht, wenn Frauke Petry im Hofbräukeller Neonazis und einen verurteilten Rechtsterroristen unter ihren Zuhörern hat, wenn die vom Verfassungsschutz beobachtete Pegida martialische Ordner braucht: Z., W. oder andere Mitglieder des BDP sind dabei. Vier BDP-Leute waren oder sind laut Verfassungsschutz Aktivisten der Neonazi-Partei "Die Rechte".
"Das Bündnis darf nicht unterschätzt werden", warnt die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katharina Schulze, angesichts derartiger Vorfälle. Sie fordert eine Beobachtung des BDP durch den Verfassungsschutz. Tatsächlich lässt beispielsweise BDP-Frontmann Chris Ares keinen Zweifel an seiner Gesinnung. Ende November schrieb er auf Facebook: "Ich liebe mein Vaterland, doch verabscheue das aktuelle System und seine Gefolgschaft." Und sein Mitstreiter Rick W. postet ein deutsch-russisches Fantasiewappen - mit einem Kolovrat als Mittelpunkt, dem Symbol russischer Neonazis, einem doppelten Hakenkreuz.
Ob er, W., sich das gut überlegt habe, fragt ein Facebook-Nutzer daraufhin. Schließlich sei Putin doch Zionist. Und "die Arische Rasse hat aber nur ohne den Juden eine Zukunft. Nicht nur wir, die ganze Welt muss sich der Judendominanz befreien." Der deutsche Patriot Rick W. lässt das einfach mal so stehen.
