Rechtsextremismus Empörung über Pegida-Demo vor der Feldherrnhalle

Eine Pegida-Demonstration wurde ausgerechnet vor die Feldherrnhalle umgeleitet.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Pegida hat vor der Feldherrnhalle auf dem Odeonsplatz demonstriert.
  • Micky Wenngatz, die Vorsitzende des Vereins "München ist bunt", erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Sie habe durch die Anordnung der Absperrgitter möglich gemacht, dass die Islamfeinde dort demonstrieren.
  • Die Feldherrnhalle ist historisch belastet: Die Nazis machten sie 1933 zum Wallfahrtsort.
Von Martin Bernstein

Nach der Pegida-Versammlung vom vergangenen Montag hat die Vorsitzende des Vereins "München ist bunt", Micky Wenngatz, schwere Vorwürfe erhoben - gegen die Münchner Polizei. Durch die Anordnung der Absperrgitter hätten es die Beamten erst möglich gemacht, dass die Islamfeinde direkt vor der historisch belasteten Feldherrnhalle auf dem Odeonsplatz demonstrieren konnten. "Eigentlich sollte die Kundgebung vor der Theatinerkirche stattfinden", ärgert sich Wenngatz. Daniela Schlegel, Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats, bestätigt das: Im Bescheid des KVR, der die Aufstellfläche festgelegt habe, sei den Pegida-Anhängern ein Platz direkt vor der Theatinerkirche zugewiesen worden.

Allerdings sei mit Versammlungsbeginn die Einsatzleitung der Polizei für den Ablauf verantwortlich, ergänzt die KVR-Sprecherin. Aus einsatztaktischen Erwägungen oder aus Sicherheitsgründen könne die Polizei auch den Aufstellungsort verändern. Das war am Montag offenbar der Fall: Statt direkt vor der Theatinerkirche wurde das Gitter, hinter dem sich die 180 rechtsgerichteten Pegida-Anhänger versammelten, direkt vor der Feldherrnhalle aufgebaut. Ein Polizeisprecher erklärte, dass beispielsweise ein Durchgang zur U-Bahn freigehalten werden müsse. In der Nähe der Theatinerkirche gibt es mehrere Abgänge zum Zwischengeschoss der Station Odeonsplatz.

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Rechtsextremisten vor der Feldherrnhalle

Unter den Kundgebungsteilnehmern am Montag seien erneut bekannte Neonazis gewesen, berichtet "München ist bunt". Die Polizei spricht von sieben polizeibekannten Extremisten auf Pegida-Seite. "Nazis und Rechtsradikale direkt vor der Feldherrnhalle - vor Wochen noch unvorstellbar", sagt Micky Wenngatz. Sie sieht in den Vorkommnissen des vergangenen Montags eine weitere Eskalation: "Pegida stellt den geschichtlichen Bezug zu diesem Ort bewusst her", sagt Wenngatz.

An der im 19. Jahrhundert von Friedrich von Gärtner erbauten Feldherrnhalle endete am 9. November 1923 der Hitler-Putsch, als bayerische Landespolizisten den geplanten Umsturz in München und den im Anschluss geplanten Marsch auf Berlin stoppten. 16 Putschisten und vier Polizisten starben. Die Nazis machten die Feldherrnhalle 1933 zum Wallfahrtsort. An der Ostseite wurde eine Tafel mit den Namen der getöteten Putschisten angebracht, die SS stellte eine Ehrenwache ab. Passanten mussten an dieser Stelle die Hand zum Hitlergruß heben. Heute erinnert eine Gedenktafel an der gegenüber liegenden Residenzfassade an die ermordeten Polizisten Friedrich Fink, Nikolaus Hollweg, Max Schoberth und Rudolf Schraut.

Auf die Ereignisse von 1923 nahm laut Micky Wenngatz ein Pegida-Redner am vergangenen Montag direkt Bezug. Dieser habe darauf hingewiesen, dass von diesem Platz schon einmal eine Bewegung ausgegangen sei und dass es Zeit wäre, dass die Geschichte sich wiederhole und man doch wieder einmal einen Marsch mit mehreren tausend Menschen von München nach Berlin von diesem Platz aus starten solle.

Kein Mittel gegen rechts

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Münchens SPD fordert härteres Vorgehen Herrmanns

Anmelder der Pegida-Kundgebung vom vergangenen Montag war erneut Heinz Meyer. Gegen den 55-Jährigen ermittelt das Landeskriminalamt seit drei Jahren im Auftrag des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Für die Münchner SPD war das am Freitag Anlass, ein härteres Vorgehen des bayerischen Innenministeriums gegen die rechtsextreme Szene in München und in der Region zu fordern. Vorstandsmitglied Christian Vorländer sagte: "Die bayerische Staatsregierung versagt im Kampf gegen Rechtsextreme. Der Innenminister muss die Serie von rechtsextremer Gewalt ernst nehmen und seine nachgeordneten Behörden anweisen, ihr Augenmerk auf den Schutz der Bevölkerung zu legen."

"Eine organisierte rechtsextreme Szene"

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Für die Münchner SPD ist es unverständlich, dass nach Angaben aus dem Innenministerium der Münchner Pegida-Ableger nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Behörden müssten erkennen, dass es offensichtlich in der Region Strukturen der organisierten Kriminalität mit rechtsextremen Hintergrund gebe. In ihrer Stellungnahme verweist die Münchner SPD auf die "besorgniserregende Häufung an Meldungen von rechtsextremen Taten mit Bezug zu München und Umgebung": den blutigen Überfall einer bewaffneten, rechtsradikal motivierten Gruppe auf einen Döner-Imbiss in Ebersberg, den antisemitischen Anschlag auf eine Ausstellung auf dem Sankt-Jakobs-Platz, die Beschimpfung von KZ-Überlebendendurch einen Alten Herren der Burschenschaft Danubia.

Für Montag hat Pegida erneut eine Kundgebung angemeldet, die am Odeonsplatz beginnen und zum Siegestor führen soll. Die Gegner von "Nobagidamuc" wollen von 19 Uhr an am gleichen Ort dagegenhalten.