Von Berthold Neff

24 Anträge auf einen Schlag: Nach einem halb angedeuteten Hitlergruß macht sich Karl Richter mit einer Flut von Anträgen, die ausländerfeindliche Hetze betreiben, unbeliebt.

Der Tag, an dem der Rechtsextremist mit NPD-Parteibuch, Karl Richter, für die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in den Stadtrat gewählt wurde, war nach übereinstimmender Meinung aller demokratischen Kräfte ein schlechter Tag für die Stadt. Seit dem gestrigen Montag ist klar, dass es auch für den deutschen Wald ein überaus unerfreulicher war.

Die insgesamt 24 Anfragen und Anträge des BIA-Stadtrats, die er auf einen Schlag einreichte, hatten zur Folge, dass die Montagnummer der Rathaus-Umschau auf eine rekordverdächtige Dicke anschwoll. Richter, der schon bei der Vereidigung der neuen Stadträte durch einen halb angedeuteten Hitlergruß für einen Eklat gesorgt hatte, beansprucht für seine gesammelten Werke insgesamt 43 Seiten, was 67 Prozent dieser Ausgabe der städtischen Mitteilungsblattes ausmacht. Das ergibt, bei einer Auflage von 1000 Exemplaren, stolze 43000 Blatt Papier in Rechtsextremisten-Diktion, bezahlt aus dem städtischen Etat.

Hetze mit den Toten

In einigen seiner Anfragen betreibt Richter ziemlich direkt ausländerfeindliche Hetze - und benutzt dazu sogar die Toten. Er fordert Aufschluss über die Liegezeiten auf den Münchner Friedhöfen, aufgeschlüsselt nach Verstorbenen christlichen, muslimischen und mosaischen Glaubens. Offensichtlich sieht er die Christen hier im Nachteil, weil für sie - so Richter - Liegezeiten zwischen 20 und 30 Jahren veranschlagt würden, "für Moslems dagegen 50 Jahre", während für Bestattete jüdischen Glaubens "offenbar keine Beschränkungen der Liegezeit" bestünden.

Für die Beantwortung dieser und ähnlicher Anfragen hat die Stadtverwaltung nun drei Wochen Zeit. Falls die Frist nicht eingehalten werden kann, ist dies dem Antragsteller "unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe" mitzuteilen, so die Geschäftsordnung. Allerdings müssen die Anfragen kommunale Angelegenheiten betreffen. Das bedeutet, dass es OB Christian Ude erspart bleibt, die von Richter ebenfalls gewünschte Statistik über Häftlingsmisshandlungen abzuliefern samt dem Anteil ausländischer Insassen, denn Justizvollzug ist Ländersache.

Das Ansehen der Stadt hat Richter schon beschädigt. Nun wird er auch noch zum Kostenfaktor, denn mit der Beantwortung so vieler Fragen werden etliche Beamte wochenlang beschäftigt sein. Bleibt wohl als einziger Ausweg, ihm einsilbig zu antworten.

(SZ vom 06.05.2008/af)