Keine Zusammenarbeit
Anzeige
Wichtigster Punkt der Verabredung: Niemand soll mit dem Rechtsaußen zusammenarbeiten. Wenn keiner der Einzelvertreter der kleineren Parteien mit dem Extremisten eine sogenannte Ausschussgemeinschaft bildet, wird Richter nicht in die wichtigen Ausschüsse gelangen. Dorthin kommen nur Gruppen mit mindestens drei Stadträten oder eben drei Räte, die sich zu diesem Ziel zusammentun - etwa die Vertreter von ÖDP, Freien Wählern und Bayernpartei.
Damit aber könnte der Rechtsaußen nur noch das Plenum als Bühne nutzen. "Dort wird er den Eklat suchen", glaubt Benker. Die anderen Ratsfraktionen wollen sich von einer solchen Strategie der Extremisten jedoch nicht provozieren lassen.
Man werde auf Reden des Rechtsaußen nicht reagieren und sich schon gar keine Debatte aufdrängen lassen, legten sich die Fraktionschefs fest. Nur Falschaussagen und Verunglimpfungen wollen die demokratischen Stadträte entgegentreten, so Benker, "kurz, klar und kühl".
Seinen ersten Auftritt wird Richter auf der ersten Sitzung des neuen Stadtrats im Mai haben. Dann muss der Extremist in seinem Eid dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Treue schwören. "Das", glaubt Benker, "wird seine erste Lüge."
Sie sind jetzt auf Seite 2 von 2
Urteil am Bundesverfassungsgericht
(SZ vom 13.03.2008/sma)
Die neueste Antwort
die sogenannten demokratischen Parteien sollen sich mal schlau machen, wie Demokratie eigentlich definiert ist. Welche Parteien zugelassen sind, gibt unser Rechtssystem vor, das haben Kommunalpolitiker wie Ude, Benker oder wie sie alle heißen zu akzeptieren. Ich kenne keine höhere Gerechtigkeit, die einen rosa Stadtrat etwa ermächtigt, über die Demokratiefähigkeit Anderer zu urteilen. Mich freut es, daß der eingeschworene Münchener Haufen mal etwas angestochen wird, und wenn es auch ein Richter ist. Das ist Demokratie.
Ihre Formulierung "rosa Abgeordneter" bezeugt deutlich Ihre Haltung. Sprache ist verräterisch...
Keinen Raum den Faschisten und Ihren Unterstützern!
Das angestrebte Verhalten des Stadtrates ist sehr begrüßenswert.
Sich als lupenreine Demokraten bezeichnende Stadträte der etablierten Parteien schert es herzlich wenig dass, sie sich verhalten wie zu Zeiten der SED in der DDR.
Wenn Sie wirklich so viel auf die Demokratie halten dann müssen sich eben auch unangenehmen Situationen stellen.
Was hier geplant wird ist höchst undemokratisch. Und in letzter Konsequenz müsste das Einparteiensystem eingeführt werden dann ist ausgeschlossen dass es unangenehme Oppsition gibt.
Ein weiterer Beweis für die grundsätzliche Verlogenheit der Politik.